Ein unmöglicher Job: Die Bildung und Ziele der EU-Kommission

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist jedenfalls ausgestattet mit Ehrgeiz und Willensstärke.

Ursula von der Leyen
© AFP

Von Michael Gehler

Europa-Experten wie Jan van der Harst und Gerrit Voerman von der Universität Groningen haben ihr Buch über die EG-Kommissionspräsidenten mit „An Impossible Job?“ betitelt. Die sehr ambitionierten Ziele der neuen Kandidatin lassen fragen, ob der Buchtitel der zitierten Kollegen nicht besser mit einem Rufzeichen zu versehen wäre.

Zur Person von der Leyen

Ursula Gertrud von der Leyen ist mit einem Medizin-Professor und Unternehmer verheiratet und Mutter von sieben Kindern. Geboren in Ixelles/Brüssel, besuchte sie die Europäische Schule im Stadteil Uccle von Belgiens Hauptstadt. Ihr Vater Ernst Albrecht, später Ministerpräsident von Niedersachsen (1976–1990), war seit 1954 Attaché beim Ministerrat der Montanunion. Vier Jahre später, im Geburtsjahr der Tochter, wurde er in der EWG-Kommission Walter Hallstein Kabinettschef des Kommissars Hans von der Groeben und avancierte 1969 zum Generaldirektor für Wettbewerb. Das war eine der wenig funktionierenden Integrationsmaterien seit den Römischen Verträgen. Mit Staatsexamen und Approbation als Ärztin schloss die Tochter 1987 das Medizinstudium ab. Ihre Doktorarbeit ist umstritten. Erinnert wird die ehrgeizige Studentin mit Kosenamen „Röschen“, die Kritiker mit ihrem Strahlen einfach weglächelte.

Politische Laufbahn

Seit 1990 Mitglied der CDU, machte von der Leyen in Niedersachsen politische Karriere als Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Auf Bundesebene folgte ein ähnlich gelagertes Ressort für Arbeit und Soziales und zuletzt Verteidigung. In diesem Amt stieg der Etat um rund ein Drittel auf 43 Milliarden Euro. Es gab die größte Beschaffung von Rüstungsprojekten seit Ende des Kalten Krieges. Der Bundesrechnungshof kritisierte die massive Vergabe von Beraterverträgen. Ein Untersuchungsausschuss setzte noch vor ihrem Abgang ein.

Europa-Bewusstsein und Engagement

Gerne erzählt sie eine Geschichte aus Kindertagen von einer Weihnachtsfeier mit Hallstein in Brüssel, wie er sich kurz an die Sprösslinge wandte: „Wenn ihr einmal groß seid, müsst ihr Euch um Europa kümmern.“ Ihr fehlt es nicht an Sendungsbewusstsein. Mitglied der überparteilichen „Europa-Union Deutschland“, kämpfte sie für ein föderales Europa. Während der „Euro-Krise“ 2011 warnte sie vor einem Auseinanderbrechen der EU, sonst würden sich „unterschiedlichste Allianzen in Europa bilden“. Sie forderte eine politische Union „die Vereinigten Staaten von Europa – nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA“, obwohl sich schon Altkanzler Kohl in den 1990er-Jahren innerlich davon verabschiedet hatte.

Als ihre Stunde schlug

Nachdem sich Staats- und Regierungschefs auf keinen der „Spitzenkandidaten“ als Kommissionspräsident einigen wollten, tauchte am 2. Juli 2019 ganz überraschend von der Leyen auf. Bei der Wahl durch das Europäische Parlament am 16. Juli erhielt sie lediglich 383 Stimmen von 751 Abgeordneten. Nur neun Stimmen lag sie über der erforderlichen Mehrheit. Obwohl sie gar keine Spitzenkandidatin war, hatten sich EVP, Liberale und Sozialdemokraten mehrheitlich für sie ausgesprochen, nachdem sie sich über den Wahlsieger, den EVP-Parlamentarier Manfred Weber (CSU), oder einen gemeinsamen Kandidaten nicht einigen konnten und damit selbstverschuldet den Ball an den Europäischen Rat zurückspielten. So kam erstmals eine Frau an die Spitze der Kommission.

Verspäteter Start

Von der Leyen sollte am 1. November starten, doch bockte das EU-Parlament, indem es drei von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagene Kandidaten ablehnte – Rovana Plumb aus Rumänien (PSD

SPE) für Verkehr, den Ungarn László Trócsányi (Fidesz/EVP) für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik sowie die Französin Sylvie Goulard (MoDem/EDP) für Binnenmarkt –, sodass neue Vorschläge nötig waren. Es ging beim Ungarn um seine Rolle als Justizminister und bei der Rumänin um Kredite in Euro-Millionenhöhe. Als Beraterin von Macron und 2017 kurzzeitig Verteidigungsministerin musste Goulard aufgrund einer Finanzaffäre zurücktreten. Orban nominierte schnell Ungarns bisherigen EU-Botschafter Oliver Varhelyi. Macron war sauer, aber nachdem er den Wählerwillen düpiert hatte, wurde seine Kandidatin abgelehnt. An Stelle Goulards rückte der Geschäftsmann Thierry Breton nach.

Programmatik und Leitmotive

Die Kommission von der Leyen hat sich sechs große Ziele gesetzt: ein „Green Deal“, um bis 2050 erster klimaneutraler Kontinent zu sein, eine „Wirtschaft im Dienste der Menschen: Soziale Gerechtigkeit und Wohlstand“, ein „Europa für das digitale Zeitalter“ mit „neuer Technologiegeneration“, die „Förderung unserer europäischen Lebensweise“ zum Schutz der Bürger und der Werte, „ein stärkeres Europa in der Welt“ mit verantwortungsvoller globaler Führungsrolle sowie „neuer Schwung für die Demokratie“. Daraus ergeben sich Schwerpunkte wie Energiesicherung, Umweltschutz, Kampf gegen Klimawandel, Sicherung des Binnenmarkts und der Währung, eine geregelte und nutzbringende Migration sowie die Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit durch Europas Werte und nicht zuletzt Verteidigung.

Kommissare und Struktur

Von der Leyen konnte am 1. Dezember starten, nachdem das EU-Parlament am 27. November den neuen Besetzungsvorschlag mit knapp 65 % der abgegebenen Stimmen bestätigt hatte. Sie entschied sich für drei geschäftsführende Vizepräsidenten mit Frans Timmermans („Green Deal“), Margrethe Vestager (Digitales und Wettbewerb) und Valdis Dombrovskis (Wirtschaft) sowie für fünf weitere Vizepräsidenten. Alle sollen neben ihrer Tätigkeit als Kommissare für einen Schwerpunkt der Agenda zuständig sein. Drei Vizepräsidenten sowie Gleichstellungskommissarin Helena Dalli sind keiner Generaldirektion zugeordnet. Zwei von ihnen haben keine Kommissare unter sich und sollen ressortübergreifend arbeiten. Vizepräsidenten sollen quasi als Minister agieren, während die übrigen Kommissare gleichsam untergeordnete Staatssekretäre sind. Der Österreicher Johannes Hahn hat das relevante Haushalts- und Verwaltungsressort inne. Von der Leyen hat damit das von Junckers Spiritus Rector Martin Selmayr eingeführte Modell der „Cluster“ umgekrempelt. Als mächtigster EU-Beamter war Selmayr nach einer dubiosen Doppelbeförderung als Generalsekretär der Kommission nicht mehr erwünscht und als Vertreter der Kommission nach Wien abgeschoben worden. Von der Leyen strebte eine völlig geschlechtergerechte paritätische Besetzung an, die mit 12 Frauen eingeschlossen ihrer Person nicht ganz erreicht wurde.

Hintergründe der Nominierung

Macron hielt Weber aufgrund fehlender Exekutiverfahrung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs für nicht satisfaktionsfähig. Macron konnte Christine Lagarde als EZB-Präsidentin nur durchsetzen, wenn er auch Merkels neuer Kandidatin zustimmte. Das tat er überzeugt, nicht weil von der Leyen gebürtige Brüsslerin ist und französisch parliert, sondern weil sie mit Goulard und ihrer Nachfolgerin Florence Parly als Verteidigungsministerin sehr gut kooperiert hatte, und zwar im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (PESCO). Die EU-Mitglieder verpflichteten sich hierbei, sich nicht nur in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik besonders zu engagieren, sondern auch durch Abbau von Bürokratiehemmnissen eine Synchronisierung der nationalen Streitkräftestrukturen sowie gemeinsame Projekte der Rüstungsindustrien zu realisieren.

Hinter Klima steckt Verteidigung

Macron hatte sich zuvor erfolgreich für die Erweiterung des Portfolios des Binnenmarktkommissars um (Rüstungs-)Industrie (jetzt Verteidigung und Raumfahrt) eingesetzt. Dabei geht es aus seiner Sicht nicht um eine Europaarmee, sondern um auswärtige Konfliktbeilegung und internationale Krisenprävention. Neben der NATO besteht bereits ein gemeinsamer zwischenstaatlicher Verteidigungsfonds. Seit dem britischen Rückzug nach dem Brexit-Votum fiel die Blockade gegen das Projekt weg. 25 der 28 Verteidigungsminister der EU-Staaten ziehen seit 2017 am gleichen Strang (außer Dänemark, Malta und Großbritannien). Macron ist kein Gemeinschaftseuropäer, sondern Regierungseuropäer. Ihm dient die EU primär als Maschine der Machtmultiplikation für Frankreich. Daher ist PESCO vorrangiges Ziel, das sich hinter dem (für ihn unwichtigeren) „Green Deal“ verbirgt. In von der Leyen, der eine „geopolitische“ Kommission vorschwebt, hat er eine zentrale Verbündete für sein Anliegen. Es gilt für Macron, gemeinsam mit Merkel, die auch keine Gemeinschaftseuropäerin ist, abgestimmt und effektiver bei internationalen Krisen vorzugehen.

Fazit

Erfolgreiche europäische Politik besteht darin, weit voneinander entfernte oder sogar unvereinbar scheinende Themen (Klima und Verteidigung) zu kombinieren und eine handlungsleitende Synthese daraus zu bilden. Das ist die hegelianische Antwort Europas auf die globalen Fragen unserer Zeit. Die schier unmöglich erscheinende Aufgabe versucht von der Leyen nun zu lösen. An Ehrgeiz, Willensstärke und Zielstrebigkeit wird es ihr nicht fehlen.


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