Bierleins Rat: Rechnungshof-Prüfung ab 25-prozentiger Staatsbeteiligung

Der Rechnungshof sollte bereits ab einer 25-prozentigen Staatsbeteiligung Unternehmen prüfen dürfen, sagt die Kanzlerin.

Österreichs Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.
© APA

Wien –Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat sich angesichts der Debatte über Postenbesetzungen bei den Casinos Austria in der Ö1-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“ dafür ausgesprochen, dass der Rechnungshof bereits ab einer 25-prozentigen Staatsbeteiligung Unternehmen überprüfen darf. Solche Überlegungen solle auch eine neue Regierung anstellen, sagte Bierlein. Ihr sei generell wichtig, dass nur qualifizierte Leute in entsprechende Funktionen bei staatsnahen Betrieben kommen.

Derzeit darf der Rechnungshof Unternehmen nur dann prüfen, wenn die öffentliche Hand zumindest 50 Prozent der Anteile besitzt – oder wenn der Staat die Firma „tatsächlich beherrscht“. Ob der Casinos-Affäre hat Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker ja einmal mehr darauf gedrängt, die Prüfkompetenz bei öffentlichen Unternehmen zu erweitern. In einem Brief an die Parlaments­parteien appellierte sie an diese, Kontrolle schon ab 25 Prozent Staatsanteil zu ermöglichen.

Bei der Casinos-Affär­e steht der Vorwurf im Raum, dass es Postenbesetzungen im Gegenzug für mögliche Gesetzesänderungen gegeben hat, die einigen Beteiligten hätten nutzen können.

Bei den Casinos Austria hat die nunmehrige Vorstandschefin Bettina Glatz-Kremsner 1,6 Millionen Euro bekommen, als sie von der Position der Finanzvorständin an die Vorstandsspitze wechselt­e. Das Geld sei der früheren ÖVP-Vize-Chefin als Abfertigung ausgezahlt worden, berichtet der Standard.

Ein CASAG-Sprecher bestätigte die Zahlung gegenüber der APA und betonte, es handl­e sich um eine gesetzliche Abfertigun­g. Er sagte außerdem, dass Glatz-Kremsner als Vorstands­chefin in Summe um ein Viertel weniger Geld verdien­e als in ihrem alten Job als Finanzvor­stand.

Bisher hatte Glatz-Kremsner dem Bericht zufolge nämlich Anspruch auf 400.000 Euro brutto und einen Bonus, der ein Vielfaches davon betragen hat. Als Vorstands­chefin erhält sie 700.000 Euro brutto im Jahr – und einen Bonus, der mit einem Jahresgehalt gedeckelt ist.

Glatz-Kremsner ist seit 30 Jahren bei den Casinos tätig, seit 2010 war sie im Vorstand. Von Juli 2017 bis Ende April 2019 war sie Vizeparteichefin der ÖVP. Am 1. Mai 2019 hat sie das Amt als Casinos-Vorstandschefin angetreten. (TT, APA)


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