Macron ruft in Streit um Pensionsreform zu Streikpause auf

Kurz vor Weihnachten hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu einer Streikpause aufgerufen. Es gebe Französinnen und Franzosen, die sich an den Feiertagen wiedersehen wollten, dies müsse anerkannt werden, sagte Macron am Samstagabend in der westafrikanischen Stadt Abidjan. Wegen der Streiks gegen die geplante Pensionsreform ist der Bahnverkehr im ganzen Land erheblich gestört.

Macron richtete während seines Besuchs in Cote d‘Ivoire (Elfenbeinküste) einen Appell an die Streikenden, „Verantwortungsbewusstsein“ zu demonstrieren und ihre Proteste zumindest über die Feiertage auszusetzen. Er forderte eine Streikpause „aus Respekt gegenüber den Familien“, die die Feiertage zusammen verbringen möchten.

Derweil ging einer Umfrage zufolge die Unterstützung für die Streiks leicht zurück. Sie sank laut einer Erhebung des Instituts Ifop um drei Prozent. Dennoch steht weiterhin eine Mehrheit von 51 Prozent der Befragten hinter den Ausständen.

Die Pensionsreform ist das zentrale Reformversprechen Macrons. Er will das komplizierte System mit 42 verschiedenen Regelungen in Frankreich vereinheitlichen und das Milliarden-Defizit der Pensionskassen abbauen.

Dabei setzt er auch ein persönliches Zeichen. Nach dem Ende seiner Amtszeit will der Präsident keine Pension für Ex-Staatschefs beziehen. Der 42-Jährige werde auf die Zahlung von monatlich 6.220 Euro verzichten, erklärte der Elysée-Palast am Samstag. Der Präsident werde auch auf einen Sitz im Verfassungsrat verzichten, der ehemaligen Staatschefs bei einer Vergütung von monatlich 13.500 Euro auf Lebenszeit zusteht.

Mit der Pensionsreform will die französische Mitte-Regierung die Zersplitterung in 42 verschiedene Einzelsysteme beenden und damit auch Sonderrechte abschaffen. Außerdem sollen die Franzosen dazu angehalten werden, länger zu arbeiten. Die Regierung hatte mit langen Übergangsfristen zwar Zugeständnisse gemacht - Gewerkschaften waren allerdings nicht zufrieden. Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der Franzosen gegen die Reform.

Die von Macron und der Mitte-Regierung gewünschte Streikpause zu Weihnachten zeichnet sich allerdings bisher nicht ab. Mehrere Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen, den Arbeitskampf fortzusetzen.

Am Sonntag fielen die Hälfte der TGV-Schnellzüge und drei Viertel der Inter-City-Verbindungen aus. Frankreichs staatliche Bahngesellschaft SNCF hatte bereits gewarnt, dass der Zugverkehr in der Weihnachtszeit „stark gestört“ sein werde. Das Unternehmen wollte an diesem Wochenende dennoch 850.000 Fahrkarteninhaber befördern - allerdings wurde nur die Hälfte der üblichen Verbindungen angeboten. Die SNCF rief Fahrgäste auf, geplante Reisen wenn möglich abzusagen oder zu verschieben.

In der Hauptstadt Paris war der öffentliche Nahverkehr weitgehend lahmgelegt. Nur zwei der 16 U-Bahn-Linien verkehrten am letzten verkaufsoffenen Sonntag vor den Feiertagen. Nur ein Bruchteil der Vorortzüge fuhren.


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