Vereitelte Terroranschläge: Ab sofort Grazer Justizbehörden zuständig
Der Hauptverdächtige und weitere Beteiligte von mutmaßlichen Terroranschlägen, die zwischen Weihnachten und Neujahr Wien, Salzburg und andere Staaten Westeuropas treffen sollten, wird nach Graz überstellt.
Wien/Wiener Neustadt – Weil es einen Bezug zu einem bereits in Graz anhängigen Dschihadisten-Verfahren gibt, sind die Terror-Ermittlungen gegen Sergo P. (24) und weitere Verdächtige von Wiener Neustadt nach Graz delegiert worden. Das gab der Sprecher der Grazer Anklagebehörde, Hansjörg Bacher, am Montag auf APA-Anfrage bekannt. Die Grazer Justiz ist damit ab sofort auch für die Haftfrage und -prüfung zuständig.
Sergo P. – ein gebürtiger Georgier, der der Volksgruppe der Kisten angehört, die im 19. Jahrhundert von Tschetschenien ins Pankissi-Tal eingewandert sind – gilt als Hauptverdächtiger im Zusammenhang mit angeblich geplanten Terror-Anschlägen, die zwischen Weihnachten und Neujahr Wien, Salzburg und andere Staaten Westeuropas treffen sollten.
Der zwei Mal wegen terroristischer Vereinigung vorbestrafte Islamist, der sich in Syrien der Terror-Miliz „IS“ (Daesh) anschließen wollte, hatte nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nach seinem Ausbruch aus der Justizanstalt Hirtenberg die Durchführung von Sprengstoff-Attentaten beabsichtigt. Ein Mithäftling, der davon Wind bekam, informierte die Strafverfolgungsbehörden. Für Wolfgang Blaschitz, den Rechtsvertreter von Sergo P., sind die Angaben dieses Informanten „reine Seifenblasen“, wie er zuletzt gegenüber der APA feststellte.
Sergo P. ist übrigens im Zuge seiner Verurteilungen als Terrorist bereits sein Asylstatus aberkannt worden. Er legte dagegen Rechtsmittel ein, zumal er verheiratet und Vater von mittlerweile drei Kindern ist. Grundsätzlich könnte der 24-Jährige ab Vorliegen der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen abgeschoben werden. Georgien findet sich nach Auskunft von Gerald Hesztera, Sprecher von Innenminister Wolfgang Peschorn, auf der Liste der sicheren Herkunftsländer. (APA)