Reiche Haushalte profitieren von Entlastung für Ärmere

Innsbruck –Im Sommer hat der Nationalrat Entlastungen für Geringverdiener und Personen mit geringen Pensionen beschlossen: die teilweise Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge (SV-Bonus) und eine stärkere Erhöhung kleinerer Pensionen. Dadurch sollen Wenigverdiener und Kleinrentner im Ausmaß von jährlich 815 Mio. Euro entlastet werden, wie die Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) und das Wirtschaftspolitische Zentrum (WPZ) vorrechnen. Einer Analyse von GAW und WPZ zufolge profitieren zwar Haushalte mit geringem Einkommen am meisten. Mehr als ein Viertel des Entlastungsvolumens fließt allerdings an reichere Haushalte.

Konkret kommen den Haushalten im oberen Einkommensdrittel 228 Millionen Euro der insgesamt 815 Millionen Euro zugute – im obersten Einkommensdrittel finden sich mehr als 400.000 Personen, die davon profitieren. Selbst die reichsten 10 Prozent der Haushalte werden durch die Maßnahmen mit insgesamt 31 Millionen Euro entlastet. Auch dem mittleren Einkommensdrittel kommen 318 Millionen Euro zugute. Das unterste Einkommensdrittel, also die eigentliche Zielgruppe der Entlastungsmaßnahme, profitiert mit 268 Mio. Euro – Nutznießer sind hier rund 800.000 Personen. Das ärmste Zehntel der Haushalte profitiert dabei im Ausmaß von 42 Millionen Euro.

„815 Millionen Euro werden vorwiegend – aber nicht nur – an ärmere Haushalte verteilt“, erklären die Studienautoren GAW und WPZ. In Relation zum Haushaltseinkommen betrachtet, profitieren laut GAW und WPZ die ärmeren Haushalte zwar tatsächlich am meisten – deren Haushaltseinkommen wächst dadurch um ca. 0,5 %. „In absoluten Zahlen betrachtet ist das Entlastungsvolumen bei hohen Einkommen aber nicht wesentlich geringer als bei niedrigen Einkommen“, erklären die Autoren.

Warum profitieren viele reichere Haushalte in einem üppigen Ausmaß von einer Maßnahme, die vor allem für Ärmere gedacht ist? „Haushalte mit hohen Einkommen werden dann entlastet, wenn das Einkommen eines Haushaltsmitgliedes gering ist, das gesamte Haushaltseinkommen wegen dem Einkommen des Partners aber entsprechend hoch ist“, erklärt die GAW. Sprich: Wenn jemand wenig verdient, profitiert er trotzdem, selbst wenn der Lebenspartner viel verdient.

Dieser Effekt lasse sich nur dann verhindern, wenn man vom Prinzip der Individualbesteuerung abgehen würde, so die GAW. In Deutschland beispielsweise wird bei verheirateten Paaren das gemeinsamen Haushaltseinkommen besteuert.

Andererseits verweist die GAW darauf, dass reichere Haushalte in Österreich viel stärker von der (immer noch nicht abgeschafften) kalten Progression, einer Art versteckten jährlichen Steuererhöhung, betroffen sind als ärmere Haushalte. Auch aus diesem Grund, so mutmaßt die GAW, habe die Bundespolitik wohl in Kauf genommen, dass nun auch reichere Haushalte spürbar von einer Maßnahme profitieren, die eigentlich auf ärmere Haushalte abzielt. (mas)