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Blick von Außen: Auf dem Pfad biederer Durchschnittlichkeit

Das Glas ist nicht voll — und es ist nicht leer.

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Symbolbild.
© iStockphoto

Von Anton Pelinka

Österreich geht in das Jahr 2020 mit einer Regierung, deren Popularitätswerte ungewöhnlich hoch sind. Das hat damit zu tun, dass diese Regierung nur „verwalten", nicht aber „gestalten" will. Diese Regierung versteht sich selbst als Übergang und wartet darauf, dass irgendwann im kommenden Jahr eine neue Regierung vom Bundespräsidenten bestellt wird, die sich auf eine Mehrheit im Nationalrat stützen kann. Die Regierung Bierlein ist deshalb so populär, weil sie kaum Gegner hat; weil der österreichischen Demokratie das fehlt, was eigentlich die Demokratie ausmacht: eine Opposition. Die Regierung Bierlein ist populär, weil sie als „unpolitisch" gilt; weil sie den vorhandenen Konflikten ausweicht, ausweichen muss — so der Auftrag des Bundespräsidenten; und weil sie rasch die Duldung durch den Nationalrat verlieren würde, sollte sie sich auf große Themen einlassen: etwa auf die Europäisierung der Migrationspolitik vor dem Hintergrund des Gegensatzes zwischen einem ökonomischen Bedarf an Zuwanderung und einer populistischen Abwehr dagegen; etwa auf eine Debatte über ein fast zu Tode gespartes Bundesheer und eine Neutralität, der die zentrale Funktion abhanden gekommen ist.


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