Chilenischer Präsident kündigt Verfassungsreferendum an

Chiles Präsident Sebastian Pinera hat für den 26. April ein Referendum bezüglich einer neuen Verfassung angekündigt. Die Bevölkerung des Landes soll darüber entscheiden, ob die Verfassung aus der Zeit des Diktators Augusto Pinochet (1973-90) ersetzt wird und welches Gremium eine neue Verfassung ausarbeiten soll, wie Pinera am Freitag erläuterte. Die Unruhen forderten ein weiteres Todesopfer.

Über die Annahme des Entwurfs solle dann in einem weiteren Referendum entschieden werden. Die Forderung nach einer Änderung der Verfassung gehört zu den zentralen Anliegen der seit Mitte Oktober anhaltenden Massenkundgebungen in Chile, bei denen inzwischen 26 Menschen getötet wurden.

„Ich möchte alle unsere Landsleute mit großer Freude und Begeisterung aufrufen, an der Volksabstimmung teilzunehmen“, sagte Pinera. Außer über eine neue Verfassung solle die Bevölkerung auch darüber abstimmen, wer sie ausarbeitet: Möglich sei ein reines Parlamentsgremium oder ein Gremium, das sich zur Hälfte aus Abgeordneten und zur Hälfte aus direkt gewählten Vertretern zusammensetze.

In jeder Gesellschaft gebe es „legitime“ Meinungsverschiedenheiten, sagte Pinera. „Aber die zivilisierten Gesellschaften lösen sie im Rahmen der Verfassung und nicht außerhalb.“

Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten ist unterdessen ein Mann ums Leben gekommen. Er sei bei den Zusammenstößen in der Hauptstadt Santiago de Chile in ein Loch gefallen und habe einen schweren Stromschlag erlitten, berichteten örtliche Medien am Samstag. Das Nationale Institut für Menschenrechte bestätigte den Tod des Mannes und forderte eine rasche Aufklärung des Vorfalls. Die Zahl der Todesopfer bei den seit Monaten andauernden Protesten gegen die Regierung stieg damit auf 27.

Bei den Krawallen in der chilenischen Hauptstadt ging zudem das Kulturzentrum Alameda in Flammen auf. Das Zentrum, zu dem ein Konzertsaal, ein Kino und ein Café gehören, sei bei dem Brand fast vollständig zerstört worden, berichtete die Zeitung „El Mercurio“. Vermummte drangen zudem in die Universität San Sebastián ein und schleuderten Brandsätze.

Seit Oktober gehen in Chile immer wieder zahlreiche Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Die Proteste entzündeten sich an einer Erhöhung der Fahrscheinpreise für die Metro. Zudem verlangen die Demonstranten einen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sowie eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftssystem. Eine weitere Kernforderung ist eine neue Verfassung, über die die Chilenen im kommenden Jahr per Referendum entscheiden sollen.


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