Tiroler Landeshauptmann im Hoch, der SPÖ-Chef stürzt ab

Von Peter Nindler

Innsbruck – In einem turbulenten Jahr bleibt Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Konstante. Seit elf Jahren ist er Landeshauptmann und seine Popularität erzielt Höchstwerte. Außerdem passt das Paket ÖVP und Parteichef perfekt zusammen. Im Vertrauensindex legt Platter gegenüber dem Vorjahr noch einmal um elf auf 50 Punkte zu. Unter den ÖVP-Wählern liegt sein Wert sogar bei 82, selbst bei den Grünen überdurchschnittlich bei 70. Und 94 Prozent der Tiroler kennen den Landeschef.

Dahinter behauptet sich einmal mehr Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl (+30). Aufs Podest klettert noch Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (+22), knapp gefolgt von ÖVP-Arbeitnehmerchefin und Landesrätin Beate Palfrader (+20). Interessant dabei: Neben dem mit herausragenden Umfragewerten ausgestatteten und meist auf Konsens bedachten Landeshauptmann genießen mit Zangerl, Schöpf und Palfrader doch die eher streitbaren Tiroler VP-Exponenten die höchsten Vertrauenswerte. Offenbar gelingt es Platter, die durchaus selbstbewussten Kräfte in der Partei zusammenzuhalten. Schließlich befindet sich auch die ÖVP weiter im Aufwind.

Einen Sprung nach vorne machten auch ÖVP-LR Hannes Tratter (+19) und die grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (+12). Sie kehrt damit einen negativen politischen Vertrauensindex in einen positiven um.

In den Mühen der Ebene ist hingegen der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi angekommen, wie Sabine Beinschab vom Meinungsforschungsinstitut „Research Affairs“ analysiert. Sie hat im Auftrag der TT die traditionelle Umfrage zum Jahreswechsel durchgeführt. Willis Vertrauensindex rasselte nach eineinhalb Jahren im Amt von 29 auf nur acht Pluspunkte hinunter.

Die größte Talfahrt bugsiert SPÖ-Chef Georg Dornauer auf den letzten Platz. Das Jahr voller Fettnäpfchen mit dem unbefristeten Waffenverbot, politischen Fehltritten wie der Veröffentlichung gefälschter Spendenmails an EU-Mandatarin Barbara Thaler (ÖVP) oder seinen parteiinternen Ego-Trips wirkt sich aus. Dornauer weist einen negativen Vertrauensindex von -57 auf. Damit überholt er sogar FPÖ-Chef Markus Abwerz­ger, der ebenfalls weiter abrutscht (-34).

Vor allem eines sollte Dornauer zu denken geben: Selbst bei seinen Genossen ist das Vertrauen perdu (-14), 50 Prozent seiner Anhänger vertrauen ihm tendenziell weniger bis gar nicht. Ebenfalls im negativen Bereich befindet sich als einziges Regierungsmitglied ÖVP-Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (-9).

Die Debatte über die Flüchtlingsgesellschaft TSD dürfte bei Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) doch den einen oder anderen Kratzer hinterlassen haben. Ihr Vertrauensindex reduzierte sich von 11 auf 5.

Was das Vertrauen betrifft, hängt Liste-Fritz-Parteichefin Andrea Haselwanter-Schneider ihre männlichen Oppositionskollegen bei Weitem ab (+13). Kaum nennenswerte Veränderungen gibt es bei den Interessenvertretern. Mit Ausnahme von Zangerl oder Bauernkammerpräsident Josef Hechenberger kämpfen sie seit Jahren mit geringer Bekanntheit, verfügen jedoch über solide Imagewerte. Gewerkschaftsbundchef-Chef Philip Wohlgemuth kann hingegen wohl nicht zur Tagesordnung übergehen. Nur 16 Prozent der Befragten kennen ihn, sein Vertrauensindex beträgt -7.

Tirols erste Landtagspräsidentin, Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP), hat zwar einen guten Vertrauensindex (15), aber ihr Name sagt nur knapp einem Viertel der Bevölkerung etwas.

Naturgemäß zufrieden sind ÖVP und Grüne mit den Ergebnissen der TT-Umfrage. Für VP-Hauptgeschäftsführer Martin Malaun dürfen sie aber kein Grund sein, übermütig zu werden. „Vielmehr sind sie Motivation und Auftrag, auch weiterhin das Tempo hochzuhalten und notwendige Reformen mit Elan voranzutreiben.“ Die guten Werte für die Tiroler wertet Malaun vor allem als Bestätigung für die konsequente Arbeit und den klaren Kurs von Parteiobmann und Landeshauptmann Günther Platter.

In den sieben Jahren grüner Regierungsbeteiligung sei es im Großen wie im Kleinen gelungen, Tirol grüner zu machen und einen neuen politischen Stil im Land zu etablieren, ist der neue grüne Landessprecher Christian Altenweisl überzeugt. „Die Menschen spüren im täglichen Leben, dass im Land etwas weitergeht. Und das ohne Skandale und ohne populistische Aufmerksamkeitshascherei.“ Außerdem würden die Grünen den Rückenwind für mehr Klima- und Naturschutz und sozialen Ausgleich auf allen Ebenen spüren.

FPÖ-Chef Markus Abwerzger spricht von einem katastrophalen Jahr für die FPÖ. „Trotz der Skandale zeigt sich aber, dass wir über eine stabile Basis verfügen.“ Abwerzger will künftig unabhängiger von Wien agieren und mittelfristig wieder die ganz klare Nummer zwei in Tirol werden.

Schwarz-Grün liegt im Trend – auch in Tirol. Die TT-Umfrage zum Jahreswechsel sieht sowohl die ÖVP als auch die Grünen im Aufwind. Gegenüber der Landtagswahl 2018 konnte die ÖVP noch einmal um einen Prozentpunkt zulegen, die Ökopartei gar um drei. Zugleich steigt die Zufriedenheit mit der schwarz-grünen Landesregierung. Im Jahreszeugnis gibt es zwar „nur“ ein Befriedigend, die Zusammenarbeit wird jedoch deutlich positiver als in den vergangenen Jahren bewertet. Im Vergleich zu 2018 sind fast um zehn Prozent der Befragten mehr oder insgesamt 37 Prozent davon überzeugt, dass die schwarz-grünen Kompromisse Tirol guttun würden.

Die Koalition nimmt zugleich ihre Wähler mit. Innerhalb von ÖVP und Grünen ist die Zustimmung noch deutlicher: 48 bzw. 60 Prozent. Am kritischsten beurteilen die Freiheitlichen die Koalition, das Fett bekommt vor allem die ÖVP ab. 58 Prozent der blauen Sympathisanten sehen die ÖVP am Gängelband der Ökopartei. Die Grünen wiederum konnten den Eindruck, dass sie für die Neuauflage der schwarz-grünen Landesregierung ihre Grundsätze aufgeben – eine Meinung, die sich in den Jahren zuvor kontinuierlich gefestigt hatte – diesmal auf 29 Prozent drücken. SPÖ- und Liste-Fritz-Wähler, die eine ideologische Nähe zu den Grünen haben, sehen das zu 46 bzw. 69 Prozent nach wie vor deutlich kritischer.