Erste Personalien bestätigt: Raab neue Ministerin für Integration

Weder ist der Koalitionspakt öffentlich, noch hat die Grüne Basis ihren Segen gegeben. Dennoch werden nun bereits erste Personalia für die neue Regierung bestätigt. Die ÖVP preschte vor und nominierte die neue Integrationsministerin.

Das neu geschaffene Integrationsministerium soll mit Susanne Raab (ÖVP) besetzt werden.
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Wien – Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen haben ein neues Ministerium zutage gebracht. Besetzt werden soll das neu geschaffene Integrationsministerium mit Susanne Raab. Die Kurz-Vertraute aus Oberösterreich ist derzeit Leiterin der Integrationssektion im Außenministerium. Die ÖVP bestätigte die neue Integrationsministerin am Montag, weitere Posten waren noch Gegenstand von Spekulationen.

Als fix mitgeteilt wurde am Montag, dass die „neue Bundesregierung“, wie es in einer Mitteilung der ÖVP hieß, ein eigenes Integrationsministerium schafft. Die künftige Ministerin in diesem Ressort, nämlich Susanne Raab (ÖVP), gilt als Integrationsexpertin und ist seit 2011 in den verschiedensten Bereichen der Integration tätig.

Sie war etwa für die Ausarbeitung des Islamgesetzes unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz mitverantwortlich, arbeitete beim Burkaverbot und an der Integrationsinitiative „Integration durch Leistung“ mit. Als neue Integrationsministerin soll Raab die konsequente Linie im Kampf gegen Parallelgesellschaften und den politischen Islam fortsetzen sowie in enger Zusammenarbeit mit dem Innenminister die Herausforderungen in der Migrationsfrage lösen, teilte die ÖVP am Montag mit.

Vorschusslorbeeren für künftige Intergationsministerin

ÖVP-Chef Kurz bezeichnete Raab als „junge und sehr erfahrene Integrationsexpertin“. „Sie verfügt über jahrelange Erfahrung im Integrationsbereich und hat schon bisher maßgeblich an wichtigen Gesetzen und Beschlüssen in der Migration und Integration mitgewirkt“, lobte der Parteichef die künftige Ministerin.

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer verteilte Vorschusslorbeeren an Raab: „Eine Oberösterreicherin, die in ihrem Heimatbundesland stark verwurzelt ist, sich aber auch über die Landesgrenzen hinweg den Ruf einer absoluten Fachfrau und Expertin erarbeitet hat“, beschrieb er sie und meinte weiter: „Gerade wenn es um Integration geht, weiß sie wovon sie spricht. Eine gute Personalentscheidung für Oberösterreich und die neue Regierung“.

Tanner an Spitze des Verteidigungsministeriums?

Über weitere Personalentscheidungen der neuen Regierung wurde am Montag heftig spekuliert. Dem Vernehmen nach könnte die niederösterreichische Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner (ÖVP) das Verteidigungsministerium übernehmen. Der bisherige ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer dürfte als Innenminister fix sein. Er soll im umkämpften Innenministerium als Nachfolger von Herbert Kickl (FPÖ) einen harten Kurs fahren.

Dass der Arbeitsmarkt vom Sozial- in das Wirtschaftsressort wechseln soll, wollte man am Montag weder bei den Grünen noch bei den Türkisen bestätigen. Das seien alles nur Spekulationen, hieß es von beiden Seiten. Auch dass Margarete Schramböck (ÖVP) erneut im Wirtschaftsministerium landen wird, konnte noch nicht bejaht werden. Als Finanzminister wurde auch nach dem Wochenende Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel favorisiert.

Kurz und Gewessler gelten als fix, auch Zadic Favoritin

Bei den Grünen verhielt man sich in Sachen Personalspekulationen äußerst defensiv. Während die ÖVP mit der neuen Integrationsministerin vorpreschte, wollte man bei den Grünen überhaupt nichts dementieren oder bestätigen – nicht einmal Grünen-Chef Werner Kogler als Vizekanzler. Dem Vernehmen nach dürfte aber die Klima-Expertin und Chefverhandlerin Leonore Gewessler das Umweltministerium erhalten, ergänzt um Energie- und Infrastruktur-Agenden. Als Justizministerin ist Alma Zadic im Gespräch, als Sozialminister Rudi Anschober oder Astrid Rössler. Spekuliert wird auch über Sigrid Maurer als mögliche Frauenministerin und Eva Blimlinger als Kulturministerin.

Das Bildungsministerium könnte erneut an Heinz Faßmann (ÖVP) gehen, wird spekuliert. Die EU-Abgeordnete Karoline Edtstadler (ÖVP) könnte Brüssel verlassen und stattdessen Kanzleramtsministerin für Europafragen werden. Elisabeth Köstinger (ÖVP) könnte erneut für Landwirtschaft und Tourismus zuständig sein, ebenfalls wie Alexander Schallenberg für das Außenamt. Bestätigungen gab es dafür noch nicht, Details werden in den Verhandlungen bis 1. Jänner noch besprochen, hieß es. (APA)


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