Wahlkommission setzt katalanischen Regionalchef Torra

Der 57-Jährige hatte sich vor der Parlamentsneuwahl vom 28. April geweigert, Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung von öffentlichen Gebäuden zu entfernen, obwohl die Wahlkommission dies angeordnet hatte.

Quim Torra.
© AFP/Alberto Estevez

Barcelona, Madrid – Die spanische Wahlkommission hat Freitag die Absetzung des katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra verfügt. Das Obergericht von Barcelona hatte den Politiker am 19. Dezember wegen Ungehorsams mit einem 18-monatigen Ämterverbot belegt, jedoch war dieser zunächst im Amt geblieben, da das Urteil noch nicht rechtskräftig war und Torra nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft hatte.

Grund für die Verurteilung: Der 57-Jährige hatte sich vor der Parlamentsneuwahl vom 28. April geweigert, Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung von öffentlichen Gebäuden zu entfernen, obwohl die Wahlkommission dies angeordnet hatte.

Die Wahlkommission (JEC) entzog dem Separatisten nun sein Mandat im Regionalparlament. Damit muss er auch sein Amt als Regionalchef aufgeben. Die JEC besteht unter anderem aus Richtern des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo).

Bei dem Streit ging es unter anderem um eine gelbe Schleife, die als Zeichen der Solidarität mit inhaftierten Separatistenführern am Regierungssitz in Barcelona angebracht war. Die JEC hatte im März deren Entfernung gefordert, weil dieses politische Symbol nur einen Teil der Bevölkerung repräsentiere.

Die Entscheidung könnte auch Folgen für den amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez haben, schrieb die Zeitung „El País“ am Abend: Der will sich nach der Neuwahl vom 10. November in den nächsten Tagen im Parlament von Madrid zum Regierungschef wählen lassen – und hatte sich dafür erst am Donnerstag die Unterstützung der größten katalanischen Separatistenpartei ERC gesichert. Diese könnte ihre Entscheidung nun überdenken. (APA/AFP)


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