Gut zu wissen: Macht des US-Präsidenten über Krieg und Frieden

Nach der Tötung eines iranischen Generals durch die USA und die darauffolgende Bombardierung von Militärbasen mit US-Präsenz im Irak durch den Iran steigt die Angst vor Krieg. Aber hat US-Präsident Donald Trump überhaupt die Macht, eigenhändig einen Kriegseinsatz anzuordnen?

US-Präsident Donald Trump hat als Oberbefehlshaber über die US-Armee große Freiheiten, über Kampfeinsätze zu entscheiden.
© AFP/Watson

Washington – Angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran wächst die Sorge vor einem Krieg zwischen den Erzfeinden. US-Präsident Donald Trump, der mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani die Spannungen dramatisch verschärft hat, verfügt bei Militäreinsätzen über umfassende Macht. Die oppositionellen Demokraten wollen ihm nun Zügel anlegen. Ein Überblick über die Befugnisse von Präsident und US-Kongress:

Die US-Verfassung

Laut der Verfassung der Vereinigten Staaten ist der Präsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Kriegserklärungen sind dagegen das Vorrecht des Kongresses. Nach dem Zweiten Weltkrieg zogen US-Präsidenten aber wiederholt in kriegerische Konflikte, ohne dass der Kongress eine Kriegserklärung ausgesprochen hätte.

War Powers Resolution

Als Reaktion auf den Vietnamkrieg beschloss der Kongress 1973 gegen ein Veto des damaligen Präsidenten Richard Nixon die sogenannte War Powers Resolution. Das Gesetz soll die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Kongress und Präsident bei bewaffneten Konflikten klären – und dem Staatschef Zügel anlegen.

So muss der Präsident vor einem möglichen Militäreinsatz den Kongress konsultieren. Spätestens 48 Stunden nach Beginn von Feindseligkeiten muss er Repräsentantenhaus und Senat ausführlich informieren. Ohne Zustimmung des Kongresses muss ein Militäreinsatz nach 60 Tagen beendet werden, eine Frist, die unter bestimmten Bedingungen auf 90 Tage ausgeweitet werden kann.

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Faktisch hat die War Powers Resolution die Macht des Präsidenten kaum eingeschränkt. Über die Jahrzehnte haben Präsidenten das Gesetz als verfassungswidrig kritisiert und sich über die Vorgaben hinweggesetzt. So ließ der damalige Präsident Barack Obama 2011 ohne Genehmigung des Kongresses Luftangriffe gegen die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi fliegen.

Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt

Umfassende Vollmachten gab der Kongress dem damaligen Präsidenten George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Das Gesetz mit dem Namen „Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt“ für den sogenannten Krieg gegen den Terror ist bis heute gültig – und wurde zur Grundlage für eine Reihe von Militäreinsätzen im Nahen Osten und anderen Teilen der Welt.

Eine weitere Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt gab es 2002 für ein Vorgehen gegen den Irak unter dem damaligen Machthaber Saddam Hussein. Es folgte der US-Einmarsch in dem Land 2003.

Trumps Sicherheitsberater Robert O‘Brien argumentierte jüngst, der Drohnenangriff gegen den iranischen General Soleimani sei von der Genehmigung 2002 abgedeckt. Viele Demokraten weisen dies zurück. Selbst die US-Regierung erkennt an, dass sie im Umgang mit dem Iran nicht vollkommen frei agieren kann. Im vergangenen Jahr sagte der heutige Verteidigungsminister Mark Esper, es gebe keine Genehmigung für einen „Krieg“ gegen den Iran.

Neue Versuche zur Einhegung von Trumps Vorgehen

Die oppositionellen Demokraten wollen im Repräsentantenhaus eine Resolution zur Begrenzung der Macht des Präsidenten einbringen. Die demokratische Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi, will durchsetzen, dass ohne parlamentarische Erlaubnis die „militärischen Feindseligkeiten der Regierung gegenüber dem Iran binnen 30 Tagen“ enden.

Versuche, Trump einzuhegen, waren aber bisher nicht erfolgreich. Bereits im vergangenen Frühjahr hatte der US-Kongress den Präsidenten mit einer Resolution zu einem Ende der militärischen Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemenkrieg zwingen wollen. Trump blockierte das mit seinem Veto. (APA, AFP)


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