Sigrid Maurer: „Wir werden feministische Politik machen“

Heute findet die Regierungserklärung von Kanzler Kurz statt. Einen braven Koalitionspartner wollen die Grünen nicht abgeben.

Von Michael Sprenger

Wien — Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer weist die Analyse des türkis-grünen Pakts durch Politikwissenschafter Anton Pelina als falsch zurück. Pelinka erkennt ein schwarz-blaues Regierungsprogramm mit grüner Spielwiese. „Wenn es tatsächlich so wäre, wie Pelinka behauptet, hätte ich dem Abkommen nicht zugestimmt", betont Maurer.

Sie verweist darauf, dass die Grünen eben nur 14 Prozent an Wählerstimmen bekommen haben und so nicht überall eine grüne Handschrift sichtbar machen konnten. „Wir hätten auch gerne das Frauenressort erhalten. Aber ich kann Sie beruhigen: Wir werden in unseren Ressorts feministische Politik machen", sagte die Klubchefin im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung.

Sie betonte die Wende in der Energie- und Klimapolitik, eine neue Transparenzpolitik hob sie hervor, neue Wege in der Sozialpolitik. „Wir haben weit mehr geschafft, als nur Türkis-Blau II zu verhindern", ist sich Maurer daher sicher.

Und welche Punkte im Regierungsprogramm erzeugen bei ihr Schmerzen? „Es gibt mehrere kritische Stellen. Die Tonalität des Migrations­kapitels entspricht nicht unserer Sprache. Aber für unseren Zugang gibt es kein­e Mehrheit — nicht im europäischen, nicht im öster­reichischen Parlament. Diese Rahmenbedingungen sind zur Kenntnis zu nehmen. Aber wir haben auch viele Punkte verhindert, die die ÖVP gerne festgeschrieben hätte. Mein Augenmerk ist hier vor allem auf die Sprach­e gerichtet, weil sie dazu angetan ist, eine Gesellschaft zu spalten."

Die Oppositionspartei FPÖ hat sich längst hasserfüllt auf die grüne Justizministerin Alma Zadic eingeschossen. Hätte sich Maurer da nicht mehr an Rückendeckung vom Koalitionspartner erwartet? „Es war sicher ungünstig, dass Sebastian Kurz im Ö1-Morgenjournal eine Falschmeldung verbreitet hat. Aber er hat sie korrigiert. Die ÖVP-Frauenministerin hat sich am Donnerstag klar hinter Alma Zadic gestellt."

Maurer scheint zufrieden zu sein, freut sich auf die Herausforderungen in ihrer neue­n Funktion. Sie sieht sich gerüstet und robust für das Kommende: „Mich haut so schnell nichts um."

Als Oppositionspartei sprachen sich die Grünen immerzu für einen lebendigen Parlamentarimus aus. Und jetzt? Die ÖVP setzt auf „Message Control", Maurer muss für die nötige Disziplin sorgen, um bei einem knappen Überhang von nur fünf Mandaten für parlamentarische Mehrheiten zu sorgen. Sie sieht es naturgemäß anders. „Es ist nicht unser Verständnis, ein Regiment zu führen. Es gibt bei uns keinen Klubzwang, keine Blanko­verzichtserklärungen. Wir werden stattdessen viel diskutieren und gemeinsam unsere Positionen beziehen. Aber ich kann heute nicht ausschließen, dass über die gesamte Legislaturperiode hinweg nie eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter aus innerer Überzeugung einmal dagegenstimmt."

Die Grünen, so versichtet die Klubobfrau, werden weiterhin Stellung beziehen, ihrer Werthaltung treu bleiben. „In meinem Klub gibt es sicher keinen Maulkorberlass."

Auch nicht, wenn die heiklen Themen Präventivhaft oder koalitionsfreier Raum spruchreif werden sollten? Da hakt Maurer sofort ein. „Es gibt keinen koalitions­freien Raum, sondern einen siebenstufigen Mechanismus, um für eine Lösung im Krisenfall zu sorgen. Aber keine Frage: Sollte so eine Situation eintreten und die ÖVP sucht sich eine andere Mehrheit, um eine Krise zu bewältigen, dann ist das eine massive Regierungskrise."

Auf dünnes Eis begibt sich die ÖVP auch mit ihrem Wunsch nach einer Präventivhaft. „Experten sprechen hier von Lücken. Ich bin deshalb für einen sachlichen Diskurs. Für mein Dafürhalten ist bei einer Einführung einer möglichen Sicherungshaft von der bestehenden Verfassung auszugehen — und nicht von einer Verfassungsänderung, um sie zu bekommen."

Damit stellt sich Maurer gegen die ÖVP-Linie, die für ein­e Verfassungsänderung ist, sollte der türkise Wunsch mit der bestehenden Verfassung nicht in Einklang zu bringen zu sein.

Aber wie sagt die Stubaitalerin? Sie haut so schnell nichts um.


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