Brexit-Gesetz im britischen Oberhaus

Etwa zwei Wochen vor dem Brexit muss das Ratifizierungsgesetz für das EU-Austrittsabkommen das britische Oberhaus in mehreren Stufen passieren. Die Lords beschäftigen sich seit Montagnachmittag bis in die kommende Woche hinein mit dem Gesetz.

Auch das Europaparlament muss das Vertragswerk noch absegnen; das soll am 29. Jänner geschehen. Zwei Tage später, am 31. Jänner um 24 Uhr (MEZ), will Großbritannien die Europäische Union verlassen.

Der Gesetzesentwurf wurde am 20. Dezember von den Abgeordneten des Unterhauses mit großer Mehrheit in zweiter Lesung angenommen. Es gilt daher als extrem unwahrscheinlich, dass sich die Lords der Ratifizierung in den Weg stellen. Ohnehin könnten sie vom Unterhaus überstimmt werden. Seit dem überwältigenden Sieg der Konservativen von Premier Boris Johnson bei der Wahl im Dezember ist vom Parlament kein nennenswerter Widerstand mehr zu erwarten.

Die Ratifizierung des Austrittsabkommens per Gesetz ist die Voraussetzung für einen geordneten Austritt aus der Staatengemeinschaft. Bis Ende 2020 bleibt Großbritannien noch in einer Übergangsphase, während der sich so gut wie nichts ändert.

TT-ePaper testen und eine von drei Gasser Tourenrodeln gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Die TT verlost drei Gasser Tourenrodeln und 50 Thermosflaschen

In dieser knappen Zeitspanne müssen sich Brüssel und London auf ein Abkommen über die künftigen Beziehungen einigen. Das Spektrum reicht von einem Handelsabkommen bis zur künftigen Partnerschaft im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus. Es ist möglich, die komplexen Verhandlungen zu verlängern. Johnson lehnt das aber strikt ab.


Kommentieren


Schlagworte