Bundesrat kennt neue Regierung nun auch

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) haben am Dienstag nun auch vor dem Bundesrat eine Regierungserklärung abgegeben. Größter Unterschied zur Präsentation im Nationalrat: Diesmal trugt der Vizekanzler Krawatte, der Kanzler dafür nicht.

VP-Chef Kurz betonte wieder, dass man eine Koalition der Wahlgewinner gebildet habe und da eine neue Form der Kompromissfindung gefunden habe. Sein Regierungsteam schilderte er als herausragend, das ging von seinem „Professor“, Bildungsminister Heinz Faßmann, bis zur neuen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die mit ihrer „robusten Art und Weise“ einen „Habitus“ habe, der für das Ressort geeignet sei.

Inhaltlich bewarb der Kanzler Maßnahmen wie den Familienbonus oder die Bildungspflicht und versicherte eine „klare Linie“ in der Migrationspolitik mit dem Ziel, illegale Migration zu stoppen. Keine Schulden solle es auf Kosten der nächsten Generation geben, sicherte er neben den geplanten Entlastungen auch einen ausgeglichenen Haushalt zu.

Vizekanzler Kogler stimmte durchaus zu, betonte, wenn es schon halbwegs gut mit den Einnahmen laufe, solle man jetzt den Spielraum schaffen, um in einer Krise gegensteuern zu können. Überhaupt unterstrich der Grünen-Bundessprecher, dass die beiden Parteien in deutlich mehr Dingen einer Meinung seien, als das zuletzt dargestellt worden sei. Von einer „ungewöhnlichen Koalition“ sprach er trotzdem.

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Hervorgehoben wurde von ihm vor der Länderkammer etwa, dass man Milliarden in den öffentlichen Verkehr investieren werde. Zudem pochte er darauf, dass trotz einer Ökologisierung im Steuersystem die Abgabenlast sinken werde.

Wie schon im Nationalrat zeigten sich Sozialdemokraten und Freiheitliche mäßig überzeugt. Nach Gratulationen an den bisherigen Kollegen Magnus Brunner (ÖVP), der vom Bundesrat ins Infrastrukturstaatssekretariat aufgestiegen war, holten die Fraktionschefinnen Korinna Schumann (SPÖ) und Monika Mühlwerth (FPÖ) zu Kritik aus.

Für die Sozialdemokratin treffen in der Regierung zwei Welten aufeinander, die inhaltlich sehr weit voneinander entfernt seien. Mühlwerth sprach gar von einer „ÖVP-Alleinregierung mit einem grünen Beiwagerl“. Inhaltlich vermisst Schumann, die ja auch ÖGB-Vizechefin ist, entsprechende Maßnahmen im Kapitel Arbeit, die den Dienstnehmern auch etwas brächten. Mühlwerth beklagte etwa, dass das Bundesheer ausgehungert werde.

Nach der Debatte zur Regierungserklärung segnet die Länderkammer heute auch das Bundesministeriengesetz ab. Da die FPÖ im Gegensatz zum Nationalrat diesmal mitstimmt, können die Regierungsmitglieder alsbald ihre tatsächlichen Zuständigkeiten übernehmen. Sie werden auf ihre endgültigen Kompetenzen dann noch einmal vom Bundespräsidenten angelobt.


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