Dornauer stellt U-Ausschuss in Frage, Krisengipfel anberaumt
Ab heute hätte der U-Ausschuss zur TSD mit weiteren Befragungen in die heiße Phase gehen sollen. Es geht um die Tätigkeit der Flüchtlingsgesellschaft in den vergangenen fünf Jahren. Doch für die Sitzungen wurden keine Akten angefordert, jetzt knirscht es im Gebälk.
Von Peter Nindler
Innsbruck – Wie geht es mit dem Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) weiter? Weil keine Akten, Unterlagen und Protokolle beantragt wurden, mussten die zwei Jänner-Sitzungen verschoben werden. Ausschussvorsitzender und Landtagsvizepräsident Toni Mattle (ÖVP) sieht das nicht so dramatisch, übernimmt für die Verzögerungen jedoch die Verantwortung. „Wir haben uns auf Antrag von FP-Chef Markus Abwerzger gemeinsam für die Verschiebung entschieden, zwischenzeitlich wurden die Unterlagen angefordert.“
Auf Druck der Opposition hat Mattle für nächste Woche außerdem eine Verfahrenssitzung einberufen müssen, um das seit 19. Dezember vorliegende Rechtsgutachten zum Befragungsrahmen für die Organe der TSD zu erörtern. „Da werden wir die konkreten Auswirkungen auf den Untersuchungsausschuss, insbesondere auf den Umfang des Untersuchungsrechts wie Aktenbegriff oder Auskunftspflichten diskutieren."
SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS sprechen indessen von einem Affront gegenüber Demokratie und Opposition, heute wollen sie ihre weitere Vorgangsweise präsentieren. SPÖ-Chef Georg Dornauer preschte bereits am Dienstag vor: Sollten die Befragungen nur eingeschränkt möglich sein, macht für ihn die Fortsetzung des Ausschusses keinen Sinn mehr. „Ab jetzt sollten nämlich die Vorgänge in der Flüchtlingsgesellschaft beleuchtet werden. Und schon wird von den Regierungsfraktionen blockiert, wo es nur geht.“ Auch wegen der Kosten wäre er dann, so Dornauer, für ein rasches Ausschuss-Aus: „Was bringen uns Schmalspurbefragungen?“ Allerdings müsste in der Folge der Landesrechnungshof mit einer TSD-Prüfung beauftragt werden.
Für FPÖ-Chef Markus Abwerzger führt an umfangreichen Befragungen der Organe und der TSD-Geschäftsführung kein Weg vorbei. „Was für mich bedenklich ist: In der Generalversammlung war bzw. ist die grüne Soziallandesrätin verantwortlich, im Aufsichtsrat gibt es zwei weisungsbefugte Mitglieder. Wie da die Kontrolle wahrgenommen wurde, möchte ich schon wissen.“ So könne das nicht weitergehen, da fehle der Respekt gegenüber der Oppositionsarbeit, kritisiert auch Markus Sint (Liste Fritz). NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer prangert die Arroganz der Macht von Schwarz-Grün an.
Der stellvertretende Klubchef der ÖVP, Hermann Kuenz, versteht die Aufregung nicht. „Alles muss rechtlich sauber sein, Qualität geht vor. Dass ein U-Ausschuss nicht innerhalb von ein paar Monaten vorbei ist, muss vorher allen bewusst gewesen sein.“
Der grüne Klubchef, Gebi Mair, nimmt bei der Aktenanforderung Verfahrensleiter Günther Böhler in die Pflicht. Zum anderen würden die weiteren Sitzungen ordnungsgemäß ablaufen. In der Opposition ortet er Absetzbewegungen vom U-Ausschuss. „Abwerzger nahm bisher noch an keiner Sitzung teil, Dornauer will offenbar nicht mehr.“
