USA unterstützen EU-Vorgehen bei Atomabkommen mit Iran

Die USA unterstützen das neue Vorgehen der Europäer im Streit mit dem Iran um das internationale Atomabkommen. Die US-Regierung stelle sich „voll“ hinter die Entscheidung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, erklärte am Dienstag das Außenministerium. Zusätzlicher „diplomatischer und wirtschaftlicher Druck“ auf Teheran sei gerechtfertigt.

Angesichts wiederholter Verstöße des Iran gegen das Abkommen hatten die drei an der Vereinbarung beteiligten EU-Staaten am Dienstag einen Streitschlichtungsmechanismus aktiviert. Scheitert er, könnte es zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen Teheran kommen. „Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen“, erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas. Ziel sei aber eine „diplomatische Lösung“ des Konflikts.

Das 2015 geschlossene Abkommen soll den Iran am Bau einer Atombombe hindern. Nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus der Vereinbarung im Mai 2018 zog sich aber auch der Iran schrittweise aus dem Abkommen zurück. Zuletzt kündigte Teheran nach der Tötung des einflussreichen iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak die „fünfte und letzte Phase“ des Rückzugs aus dem Atomabkommen an.