Trump schimpft getöteten iranischen General „Hurensohn“

Als „Hurensohn“ hat US-Präsident Donald Trump den iranischen Militärstrategen Qassem Soleimani beleidigt, der vom US-Militär gezielt mit einem Luftangriff getötet wurde. Mittlerweile haben die US-Demokraten nach eigenen Angabe eine Mehrheit im Senat zur Beschneidung der militärischen Befugnisse des US-Präsidenten im Iran-Konflikt.

US-Präsident Trump sagte am Dienstag (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt, viele Menschen hätten unter von Soleimani veranlassten Gewalttaten gelitten. Sie hätten „keine Beine und keine Arme mehr wegen dieses Hurensohns“.

„Er hätte schon vor 20 Jahren getötet werden sollen“, sagte Trump weiters vor Anhängern in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin. Soleimani wird im Iran von vielen Menschen als Märtyrer verehrt, die Trauerfeiern zu seinen Ehren zogen Millionen auf die Straßen der Islamischen Republik.

Gegen ein eigenmächtiges Vorgehen des US-Präsidenten wollen die US-Demokraten im Senat vorgehen. Laut ihren Angaben haben sie nun eine Mehrheit im Senat zur Beschneidung der militärischen Befugnisse des US-Präsidenten. „Wir haben jetzt die 51 Stimmen, die wir brauchen“, sagte der demokratische Senator Tim Kaine in Washington.

Kaine nannte vier Senatoren von Trumps Republikanern, die die Resolution unterstützen würden, so dass diese schon nächste Woche beschlossen werden könnte.

Die Resolution sieht vor, dass Trump die Billigung des US-Kongresses einholen muss, wenn militärische Auseinandersetzungen mit dem Iran länger als 30 Tage dauern. Zu den Unterstützern der von Kaine vorgelegten Entschließung zählen nach seinen Angaben die Republikaner Rand Paul, Mike Lee, Todd Young und Susan Collins. Der Trump-kritische Mitt Romney wollte sich der Resolution hingegen nicht anschließen, um dem Präsidenten nicht „die Hände zu binden“.

Das von den oppositionellen Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte bereits vergangene Woche kurz nach dem US-Angriff im Irak, bei dem der iranische Top-General Qassem Soleimani getötet worden war, eine eigene Resolution mit ähnlichem Inhalt verabschiedet. Anders als die Version des Senats ist sie nicht bindend. Daher müsste nun die Vorlage aus dem Senat noch einmal dem Repräsentantenhaus vorgelegt werden. Trump kann dann dagegen sein Veto einlegen. Dass es eine Mehrheit im Kongress gibt, die ein Veto des Präsidenten überstimmen könnte, gilt eher als unwahrscheinlich.

Offen ist auch noch, ob der Zeitplan für die Resolution eingehalten werden kann. Nächste Woche soll das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Senat beginnen. Dies könnte mit der Vorlage der Resolution kollidieren.

Das US-Militär hatte mit Qassem Soleimani den Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden Anfang Jänner mit einem Drohnenangriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet. Der Iran antwortete mit einem Vergeltungsangriff auf Militärstützpunkte im Irak, die vom US-Militär genutzt werden. Die Regierung in Washington begründete die Tötung Soleimanis mit drohenden Attacken auf amerikanische Bürger und Einrichtungen, die der General geplant haben soll. Über die Stichhaltigkeit der hierfür angeblich vorliegenden Beweise - öffentlich wurden bisher keine präsentiert - wird nicht nur in den USA hitzig debattiert.


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