USA unterstützen EU-Vorgehen bei Atomabkommen mit Iran

Die USA unterstützen das neue Vorgehen der Europäer im Streit mit dem Iran um das internationale Atomabkommen. Die US-Regierung stelle sich „voll“ hinter die Entscheidung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, erklärte am Dienstag das Außenministerium. Zusätzlicher „diplomatischer und wirtschaftlicher Druck“ auf Teheran sei gerechtfertigt.

Angesichts wiederholter Verstöße des Iran gegen das Abkommen hatten die drei an der Vereinbarung beteiligten EU-Staaten am Dienstag einen Streitschlichtungsmechanismus aktiviert. Scheitert er, könnte es zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen Teheran kommen. „Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen“, erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas. Ziel sei aber eine „diplomatische Lösung“ des Konflikts.

Der Iran selbst lehnte ein neues Atomabkommen nach den Vorstellungen von US-Präsident Donald Trump ab. Das sei ein seltsamer Vorschlag, zumal Trump seine Versprechen immer wieder breche, sagte der iranische Präsident Hassan Rouhani in einer TV-Ansprache am Mittwoch. Vielmehr sollten die Vereinigten Staaten zu dem Atomabkommen von 2015 zurückkehren.

Auch der Iran könne dann seine Verpflichtungen wieder einhalten. Außenminister Mohammed Javad Zarif sagte zu Reuters, das Atomabkommen könne noch gerettet werden. „Es ist nicht tot.“ Der britische Premierminister Boris Johnson hatte sich am Dienstag für ein neues Abkommen nach Trumps Vorstellungen gezeigt.

Rouhani kritisierte, dass die drei europäischen Vertragspartner Deutschland, Frankreich und Großbritannien (E3) am Dienstag den im Abkommen enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus gestartet haben, um den Iran zur uneingeschränkten Erfüllung seiner Verpflichtungen zu bewegen. Die E3 hätten selbst ihre Zusagen nicht eingehalten, das Abkommen vor den neuen US-Sanktionen zu bewahren. Trump will den Iran zu einem umfassenderen Abkommen zwingen. Dazu hat er im Mai 2018 einseitig das Abkommen aufgekündigt und neue Sanktionen verhängt. Als Reaktion hat der Iran ein Jahr später begonnen, seine Verpflichtungen schrittweise auszusetzen. Das Abkommen soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern.


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