Anschober will bei Pflege mit Schulversuch Lücke schließen

Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) hat nach dem Ministerrat am Mittwoch neuerlich die Dringlichkeit von Reformen im Pflegesektor betont. Mit dem in der Regierungssitzung abgehandelten Schulversuch für bis zu 150 Schüler im Pflege-Sektor soll die Lücke nach der Sekundarstufe geschlossen werden, so der Ressortchef. In einem Jahr werde man das Modell evaluieren, dann „in die Breite gehen“.

Wie Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) zuvor berichtete, sprach auch Anschober im Pressefoyer von einem „extrem großen Interesse“ von verschiedenen Schulstandorten, die sich am Schulversuch beteiligen wollen. „Es gehen heute die Ausschreibungen für die verschiedenen Standorte bereits hinaus“, gestartet werde dann im September, so der Minister. Der Plan sieht vor, eine fünfjährige Höhere Lehranstalt für Sozialbetreuung und Pflege zu schaffen, die man mit Matura abschließen kann. Die Kosten für die allgemeinbildenden Unterrichtsfächer werden vom Bund (Bildungsministerium) getragen, jene für die facheinschlägige Ausbildung in der Pflegeassistenz/Pflegefachassistenz von den Bundesländern.

Darüber hinaus verwies Anschober auf die von ihm bereits kommunizierten Pläne im Pflegebereich: Es werde ein großes Paket für die pflegenden Angehörigen zu schnüren sein, als zweiten Punkt sei ihm die Qualitätssicherung bei der 24-Stunden-Betreuung daheim ein sehr wichtiges Anliegen. Und als dritten „großen Punkt“ nannte er das Ziel, die Zahl der Pflegefachkräfte deutlich zu erhöhen, „weil wir wissen, das wir bis 2030 einen zusätzlichen Bedarf von rund 75.000 Pflegekräften haben“.

In den nächsten Wochen werde die angekündigte „Taskforce Pflege“ starten und dann auch die Zielsteuerungsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden. Ein wichtiges Anliegen ist es Anschober, auch auf die Hilfsorganisationen zuzugehen. Es gelte, die NGOs „in diesen Arbeitsprozess“ zu integrieren.

Die nächsten konkreten Schritte sollen dann in ein paar Wochen folgen: „Sie können mich da in drei bis vier Wochen im Detail befragen, wie es hier weitergeht.“ Klar sei, dass man vor „enormen Herausforderungen“ stehe. Das Thema stehe daher „ganz oben auf der Agenda“, versicherte er.

Wichtig sei auch, die Arbeitsbedingungen im Pflegesektor zu verbessern, betonte der Ressortchef. „Es ist ein Bereich, der eine enorme Wertschätzung verdient. Es ist einer der schwierigsten Berufe überhaupt, aus psychologischer aber auch aus physischer Sicht.“ Die Pflege sei aber nicht nur Thema für die unmittelbar Betroffenen selbst, sondern eines, „von dem wir alle betroffen sind“ - oder einmal betroffen sein werden, sagte er.

In Sachen Pensionssplitting kündigte Sozialminister Anschober an, sich zunächst internationale Modelle anschauen zu wollen. Diesbezüglich bereite man gerade den Prozess vor, sagte Anschober am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Etwa sei das Schweizer Modell ein „spannendes“, so der Sozialminister. Dieses wolle er sich jedenfalls „im Detail“ anschauen. Das Pensionssplitting sehe er als einen möglichen Schritt, um der Altersarmut von Frauen entgegenwirken zu können.

Das Prinzip des freiwilligen Pensionssplittings gibt es seit 2005, wird aber nur selten genutzt. Anschober will zum einen das geltende Modell stärker bewerben, zum anderen sich eben internationale Modelle anschauen.

Im türkis-grünen Regierungsprogramm sind diesbezüglich zwei gegenläufige Varianten angeführt. Zum einen ein von der ÖVP propagiertes automatisches und ein freiwilliges Pensionssplitting. Welches es werden soll, ist demnach offen.

Nicht öffentlich blicken ließ sich im zweiten Ministerrat der neuen Bundesregierung Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Kogler meinte dazu noch vor Beginn der Sitzung, man entscheide „von Fall zu Fall“, wer im Pressefoyer auftritt. Innenminister Karl Nehammer, der gemeinsam mit Sozialminister Anschober das Foyer bestritt, versicherte den Journalisten, dass Kurz auch weiterhin mit den Medien sprechen werde: „Der Herr Bundeskanzler wird ihnen selbstverständlich immer wieder Rede und Antwort stehen.“ Es sei aber im Foyer eine schöne Möglichkeit für die Fachminister, sich mit den Medienvertretern über Fachfragen auszutauschen, sagte er zum aktuellen Setting des Pressefoyers.

Der heutige Pflegebeschluss löste durchaus positive Reaktionen aus. So sah etwa der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) eine langjährige Forderung erfüllt.

Skeptisch sind die NEOS. Deren Sozialsprecher Gerald Loacker verwies in einer Aussendung darauf, dass die Ausbildung erst 2016 reformiert worden sei: „Daran braucht man jetzt nicht schon wieder herumdoktern.“ Viel wichtiger und dringender wäre, die Pflegekräfte endlich aufzuwerten: Mit mehr Rechten, mehr Handlungsspielraum und einer besseren Vergütung von pflegerischen Leistungen durch die Kasse.

Vorsichtig positiv äußerte sich Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl: „Die Pflegeproblematik rasch anzugehen, ist ganz im Sinne der AK.“ Der geplante Schulversuch sei ein richtiger erster Schritt.

Bei der Caritas jubelte man, dass der Weg für den Start der ersten Höheren Lehranstalt für Sozialbetreuung und Pflege in Gaming frei sei. Schon im Herbst soll gestartet werden.

Als wichtige flankierende Maßnahme nennt wiederum der Pflegeverband ÖGKV, klar zwischen Betreuung und fachpflegerischer Intervention zu unterscheiden. Zudem seien weitere Fördermaßnahmen für Berufsumsteiger wie etwa voller Zeit- und Lohnausgleich während aller Ausbildungsvarianten und Qualifikationsstufen sowie die Nutzung von Kompetenzen aus vorangegangenen Berufen auf den Weg zu bringen.

Der klare Vorteil des aktuellen Konzepts liege darin, dass beim Ausbildungsbeginn die Alterslücke für 15 bis 17-Jährige geschlossen wird, erklärt die GÖD-Gesundheitsgewerkschaft. Das neue Modulsystem mit differenzierten Ausprägungen und variabler Ausbildungsdauer ermögliche einen Abschluss mit Matura und somit auch den Zugang zum Pflegestudium, was einen unschätzbaren Wert bringe.

Die neue Schule trage maßgeblich zum Schluss einer „schmerzlichen Lücke“ in der derzeitigen Pflegeausbildung bei, erklärte das Hilfswerk. Die Politik und mutige Träger müssten jetzt dranbleiben, den Schulversuch gut nutzen und als Regelmodell ausrollen.

Die FPÖ lehnte den von der türkis-grünen Regierung im Ministerrat auf den Weg gebrachten Schulversuch zur Pflegeausbildung ab. Klubobmann Herbert Kickl und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch wandten sich in einer Pressekonferenz gegen die vorgesehene Matura und meinten, man solle die Ausbildung nicht weiter „akademisieren“. Auch die angedachte Versicherungslösung zur Finanzierung lehnt die FPÖ ab.

Belakowitsch fordert eine Ausbildungsoffensive in der Pflege, um dem Personalmangel entgegenzuwirken. Der Schulversuch sei aber nicht der richtige Weg, er werde den Personalmangel auch nicht ausreichend lösen können. Belakowitsch und Kickl verwiesen darauf, dass Schulversuche bisher bis zu zehn Jahre gedauert und nur wenig gebracht hätten. Statt des Abschlusses mit Matura fordert die FPÖ eine „niederschwellige“ Ausbildung. Konkret favorisiert die FPÖ eine Pflegelehre.

In Sachen Finanzierung der Pflege ist für Belakowitsch noch vieles unklar. Wenn die angedachte Versicherung eine Sozialversicherung sei, dann ist für die Sozialsprecherin offen, wie diese gespeist werden soll und auch welche Ansprüche man daraus erwirbt. Sie befürchtet jedenfalls, dass die „Schwächsten“ davon nicht profitieren werden, sondern erneut „zur Kassa gebeten“ werden.

Die FPÖ-Sozialsprecherin tritt dafür ein, die Reform der Pflege und des Gesundheitswesens „Hand in Hand“ anzugehen. Wenn man die Zahl der Akutbetten in den Spitälern auf EU-Niveau senken und in Pflegebetten umwandeln würde, könnten bis zu 3,7 Milliarden Euro eingespart werden.

Die von der Gewerkschaft in den Kollektivvertragsverhandlungen für die Sozialwirtschaft geforderte 35-Stunden-Woche erachtet die FPÖ nicht als sinnvoll, um den Beruf attraktiver zu machen. Besser geeignet seien hier leistungsgerechte Gehälter.