Wirtschaftskammerwahlen stehen bevor: Schreckgespenst Wahlbeteiligung

Im März finden die Wirtschaftskammerwahlen statt. Wie viele aber zur Urne schreiten, treibt die Kämmerer um.

Den Weg zur Wirtschaftskammerwahl fanden 2015 nicht viele.
© Thomas Böhm

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Hauptsache vor der Arbeiterkammer bleiben. So oder so ähnlich lautet derzeit das inoffizielle Motto in der Wirtschaftskammer, wenn es um die am 4. und 5. März anstehenden Kammerwahlen geht. Gemeint ist damit die Wahlbeteiligung. Die beiden Sozialpartner haben seit Jahren ein veritables Mobilisierungsproblem. 2019 wählte die Arbeiterkammer. Lediglich 33,6 Prozent ihrer Mitglieder waren letztlich dem Wahlaufruf auch tatsächlich gefolgt. Und das, obwohl die Wahlurnen teils sogar bis in die Betriebe kamen. Was dann auch genüsslich von Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl ausgeweidet wurde.

Doch nun stehen die Unternehmer selbst auf dem demokratischen Prüfstand. 2015 hatte es noch für knapp 35 Prozent gereicht. In den vergangenen Tagen haben alle Listen anlässlich ihrer Kandidatenpräsentationen eindringliche Wahlaufrufe an die Mitglieder vom Stapel gelassen. Die Nervosität ist groß.

Auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser ist im Wahlkampfmodus. Ihn ärgert, wenn Unternehmer auf die eigene Interessenvertretung schimpfen: „Das ist schon schräg.“ Er warnt – auch mit Blick auf die Wahlbeteiligung und deren Folgen: „Je höher sie ist, desto mehr Gewicht haben wir natürlich in Verhandlungen mit der Landesregierung.“ Wenngleich er auch vor der eigenen Haustüre kehren will: „Vielleicht haben wir auch unser Serviceangebot zu wenig an die Mitglieder gebracht.“

Für die Sozialpartnerschaft an sich seien sinkende Beteiligungsraten generell „nicht gut“, ist Walser nachdenklich. Wie wichtig die Sozialpartnerschaft sei, habe sich gerade in Zeiten einer nicht auf einer Wahl legitimierten Expertenregierung gezeigt. Im Gegensatz zu Türkis-Blau stünde die Sozialpartnerschaft aber unter Türkis-Grün nicht mehr zur Diskussion, so Walser. Ob das die Wahlbeteiligung heben könne, weiß Walser nicht.

Dass sich Türkis-Blau gegen die Sozialpartnerschaft an sich gestellt hätte – das will der Innsbrucker Politologe und Sozialpartnerschafts-Experte Ferdinand Karlhofer von der Uni Innsbruck so nicht stehen lassen. Vielmehr habe sie die Forderungen der Wirtschaft 1:1 übernommen und so am Prinzip der Parität zwischen den beiden gerüttelt. Sollte die Wahlbeteiligung unter 30 Prozent sinken, könne die Wirtschaftskammer nicht zur Tagesordnung übergehen, meint Karlhofer. Wenn doch nicht, dürfte sich der Rechtfertigungsdruck eher in Grenzen halten.

Und wohl auch jener für wahlstrukturelle Reformen.


Kommentieren


Schlagworte