Trumps Impeachment: Operation Freispruch im US-Senat

Zum Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump sind gestern neue Vorwürfe aufgetaucht. Doch die Führung der Republikaner im Senat hat sich längst auf ein Ergebnis festgelegt.

Die „Impeachment Manager“ des Repräsentantenhauses übermitteln die Anklageschrift an den Senat. Selbst die Trump-kritische „Washington Post“ bezeichnete die schweigende Prozession von einem Trakt des Kapitols in den anderen als ein bizarres Ritual.
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Von Floo Weißmann

Washington –Mit der zeremoniellen Verlesung der Anklageschrift hat gestern im US-Senat das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump formal begonnen. Die Anklagepunkte lauten auf Machtmissbrauch in der Ukraine-Affäre und auf Behinderung der Aufklärung durch den Kongress.

Laut der Voruntersuchung im Repräsentantenhaus, die das Trump-Lager boykottierte, hat der Präsident die Ukraine genötigt, gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu ermitteln und dies öffentlich zu machen, um daraus einen wahltaktischen Vorteil zu ziehen. Der frühere Vizepräsident Biden führt das Feld der Präsidentschaftsbewerber der Demokraten an.

Als Druckmittel gegenüber der Ukraine hielt das Weiße Haus 400 Mio. Dollar an Militärhilfe zurück, die der Kongress bereits bewilligt hatte. Auch eine Einladung des ukrainischen Präsidenten ins Weiße Haus wurde daran geknüpft, ob die Ukraine wie gewünscht belastendes Material gegen Biden fabriziert. Orchestriert hat die Anti-Biden-Kampagne offenbar Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani.

Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, unterzeichnet die Anklageschrift gegen Präsident Trump.
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Unmittelbar vor dem Beginn des Amtsenthebungsverfahrens geriet das Trump-Lager gestern noch stärker unter öffentlichen Druck. Der Geschäftsmann Lev Parnas, der als Mittelsmann zwischen Giu­liani und ukrainischen Stellen gedient haben soll, sagte dem Sender MSNBC: „Präsident Trump wusste genau, was vorging.“ Er habe Trump auch mehrfach getroffen.

Parnas untermauerte auch den Vorwurf, dass die US-Botschafterin in Kiew abgesetzt worden sei, weil sie der politischen Kampagne im Wege stand. Wie gestern bekannt wurde, ermittelt die Ukraine mittlerweile, ob die Diplomatin illegal überwacht wurde.

Zudem beschied der Rechnungshof des US-Kongresses gestern, dass es rechtswidrig war, die bereits beschlossene Militärhilfe aus politischen Gründen zurückzuhalten.

Die Demokraten fordern nun vom Senat, dass er weitere Untersuchungen anstellt und Zeugen anhört. Beispielsweise hat sich Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton angeboten. Doch die Führung der republikanischen Mehrheit wünscht einen möglichst raschen Freispruch.

Für das Verfahren verwandelt sich der Senat in den kommenden Wochen in eine Art Gerichtssaal. Die Leitung obliegt dem Vorsitzenden des Höchstgerichts, John Roberts. Von der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus benannte „Impeachment Manager“ vertreten die Anklage. Trumps Anwälte treten als Verteidiger auf. Die Senatoren fungieren als Geschworene; zu diesem Zweck wurden sie gestern darauf vereidigt, „unparteiisch Recht zu sprechen, gemäß der Verfassung und den Gesetzen“.

Dem Eid zum Trotz steht der Ausgang des Verfahrens so gut wie fest. Um den Präsidenten des Amtes zu entheben, bräuchte es am Ende eine Zweidrittelmehrheit im Senat. Das bedeutet, mindestens 20 der 53 Republikaner müssten mit der demokratischen Minderheit stimmen. Das hält derzeit niemand in Washington für möglich.


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