Wo die rote Welt des Hans Peter Doskozil noch in Ordnung ist
Die Burgenländer wählen in einer Woche den Landtag neu. Die SPÖ hofft auf ein Plus. Dem bisherigen Partner FPÖ droht ein Minus.
Von Wolfgang Sablatnig
Eisenstadt – 2015 kam Hans Peter Doskozil in kurzer Zeit zu österreichweiter Bekanntheit. Als burgenländischer Polizeidirektor war er das Gesicht zur Flüchtlingskrise. Er berichtete vom grausigen Fund von 71 toten Menschen in einem Klein-Lkw, der neben der Autobahn abgestellt war. Er versucht in Nickelsdorf an der Grenze zu Ungarn die Menge zu kanalisieren.
Knapp viereinhalb Jahre später ist der Polizist und Jurist roter Landeshauptmann des Burgenlandes. Nächsten Sonntag muss er mit der SPÖ dort eine Mehrheit von 41,9 Prozent verteidigen, die ihm sein Vorgänger Hans Niessl hinterlassen hat. Sein Wahlziel ist ein Plus vor dem Ergebnis.
Die Chancen dafür stehen gut, meinen Wahlforscher. Dabei liegt der rote Stimmenanteil im Burgenland mit mehr als 40 Prozent ohnehin bei einem Wert, von dem die Bundes-SPÖ derzeit nur träumen kann. Nicht zuletzt deshalb geht Doskozil lieber seinen eigenen Weg, auf Distanz zur Bundesvorsitzenden Pamela Rendi-Wagner – auch wenn er Führungsdebatten im Vorfeld der Landtagswahl nicht schätzt.
Doskozil ist bisher einer von drei verbliebenen Landeshauptleuten der SPÖ. Mit dem eigenständigen Weg steht er in der Tradition seines Vorgängers Niessl, dessen Büroleiter er einmal war. Niessl hatte die SPÖ-Bundespartei in Erklärungsnot gebracht, als er nach der Landtagswahl 2015 eine Koalition mit der von der SPÖ sonst bekämpften FPÖ einging. Als Doskozil Niessl vor einem Jahr beerbte, setzte er diese Zusammenarbeit mit dem blauen Landesobmann Johann Tschürtz fort.
Erst nach dem Ibiza-Video des damaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache zog Doskozil die Landtagswahl um einige Monate vor – und startete gleichzeitig noch ein Reformprogramm mit einem Mindestlohn im Landesdienst (1700 Euro netto) und der Vorgabe, dass Pflegeheime nur noch gemeinnützig sein sollen.
Verdienen an der Pflege? Undenkbar, meint der Landeshauptmann. Aber sprengt der Mindestlohn nicht das Budget? Wer soll von weniger leben können, wirbt er um Verständnis. Wer einen Angehörigen pflegt, kann sich zudem vom Land anstellen lassen und ist damit sozial abgesichert.
Im Wahlkampf ist Doskozil durch hartnäckige Stimmprobleme behindert. Er hofft, diese nach der Wahl mit Hilfe einer weiteren Operation in den Griff zu bekommen. Am 30. Mai will Doskozil seine Lebensgefährtin heiraten, die bereits jetzt immer wieder mit ihm auftritt.
Für die ÖVP versucht Thomas Steiner, Bürgermeister der Landeshauptstadt Eisenstadt, mit dem türkisen Aufwärtstrend mitzuschwimmen und seine Partei wieder in die Landesregierung zu bringen. Wo sich Doskozil von Rendi-Wagner abgrenzt, setzt Steiner auf Türkis und Sebastian Kurz.
Tschürtz hofft, sich vom blauen Abwärtstrend der jüngsten Wahlen abkoppeln zu können. Doskozil attestiert ihm Handschlagqualität. Eine Verlängerung von Rot-Blau ist möglich, aber nicht fix.
Ebenfalls am Stimmzettel sind die Grünen (seit 2000 im Landtag) und die NEOS, die es erstmals ins Landesparlament schaffen wollen. Dazu kommt die Liste Burgenland, deren Vertreter sich einst von der FPÖ abgespalten und bereits zweimal Mandate erobert haben.