CSU-Minister in Berlin sind schwer angezählt

Von Gabriele Starck

München, Berlin – Zunächst schien es noch eine Breitseite gegen Regierungsmitglieder der Schwesterpartei CDU zu sein, als CSU-Chef Markus Söder zu Jahresbeginn forderte, der Bundesregierung frische Gesichter zu verpassen. Denn da verteidigte Bayerns Landeschefs noch die eigenen Minister in Berlin. Doch inzwischen scheint zuallererst genau deren Stunde zu schlagen. Söder macht kein Hehl mehr daraus, dass er Innenminister Horst Seehofer und Verkehrsminister Andreas Scheuer lieber heute als morgen los wäre, auch wenn die Ablösung noch bis zum Sommer auf sich warten lassen könnte.

Mögen es bei Seehofer noch Altlasten sein – denn gegenwärtig verhält sich der 77-Jährige recht zahm in Berlin und kann seinem Nachfolger Söder als Parteichef auch keine Prügel mehr vor die Füße werfen –, das tatsächliche Problem ist längst der Verkehrsminister. Dass Scheuer nicht das EuGH-Urteil abgewartet hat, bevor er Verträge für die Pkw-Ausländermaut abschloss, brachte Deutschland Schadensersatzforderungen in Höhe von einer halben Milliarde Euro ein. Dementsprechend unzufrieden sind die Deutschen mit seiner Performance. Selbst unter CSU-Anhängern findet er nur 23 Prozent Zustimmung. Auch deshalb gibt Parteichef Söder den Berliner CSU-Akteuren die Schuld für die mehr als bescheidenen Umfragewerte seiner Partei auf Landesebene. Gerade einmal 36 Prozent würden laut Bayern-Barometer CSU wählen, wäre jetzt Landtagswahl. Das ist im Vergleich zur Wahl 2018 noch einmal ein Minus. Mit der Arbeit der Regierung in München hingegen sind 53 Prozent zufrieden.

Söder tut sich momentan leicht, die Verantwortung abzuschieben und personelle Konsequenzen in Berlin anzukündigen: Er selbst ist laut Bayern-Trend mit 67 Punkten (ein Plus von 12 Punkten im Vergleich zum Vorjahr) mit Abstand der beliebteste Politiker in Bayern.