Kurz für langfristige Lösung im Transitstreit

Bozen, Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigt seine Unterstützung des Tiroler Kampfs gegen den steigenden Lkw-Transit. In einem Interview mit der Tageszeitung Dolomiten erklärte er, dass große Teile der Tiroler Bevölkerung sehr unter dem Transitverkehr leiden würden. Kurz wörtlich: „Deshalb habe ich dem Land Tirol meine volle Unterstützung in Verkehrsfragen zugesagt. Es wird langfristig Lösungen brauchen, die die Bevölkerung entlasten. Wie diese im Detail aussehen, werden wir prüfen. Es ist auch klar, dass es weiterhin einen guten grenzüberschreitenden Dialog dazu geben wird.“

In dem Interview nahm der Kanzler auch zu den Kontrollen am Brenner Stellung und hielt dabei an seiner bisherigen Linie fest: „Solange es keinen konsequenten Schutz der Außengrenzen gibt, wird es an Binnengrenzen Kontrollen geben müssen. Uns ist natürlich bewusst, dass der Brenner historisch eine besondere Bedeutung hat, wir gehen hier deshalb mit der nötigen Sensibilität vor.“

Die von Teilen der Südtiroler Politik immer wieder thematisierte und von der FPÖ unterstützte Forderung nach der Einführung eines Doppelpasses für Südtiroler steht hingegen nicht im türkis-grünen Regierungsübereinkommen. Die Südtiroler Volkspartei wolle dieses Thema allerdings weiterhin bei verschiedenen Gelegenheiten ansprechen „und wir werden auch dazu im Austausch mit der SVP und der Südtiroler Landesregierung bleiben“, versicherte Kurz aber gegenüber Dolomiten. Realistischer schätzt er die Rückholung verlorener Kompetenzen für Südtirol ein: „Das ist den Südtirolern ein sehr wichtiges Anliegen. Entsprechend ernst nehmen wir das.“ (APA, TT)