Konferenz der Schlüsselfiguren im Libyen-Konflikt in Berlin

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen kommen am Sonntag Akteure rund um den Libyen-Konflikt im deutschen Bundeskanzleramt in Berlin zusammen. Ziel der Konferenz mit Vertretern aus mehr als zehn Ländern ist, die jüngst vereinbarte Feuerpause zu festigen und eine konsequente Durchsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland zu vereinbaren.

Die Teilnehmer der Konferenz sollen sich dabei auf eine Entwaffnung der Milizen und Sanktionen im Falle eines Bruchs des UNO-Waffenembargos festlegen. Das geht aus dem finalen Entwurf für die Erklärung des am Sonntag stattfindenden Libyen-Konferenz hervor. Erwartet werden unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Außenminister Mike Pompeo.

Zudem wird in der von Deutschland als Gastgeber ausgehandelten Erklärung unterstrichen, dass die National Oil Corporation (NOC) in Tripolis „Libyens einzige unabhängige und legitimierte Ölgesellschaft“ ist, deren Anlagen geschützt werden müssten. Eine Nutzung von Ölvorkommen durch andere Gruppen und Milizen in Libyen wird verurteilt.

Dies zielt etwa auf den abtrünnigen General Khalifa Haftar, der den Osten des Landes kontrolliert und dessen Milizen am Samstag die Ölhäfen im Osten des Landes lahmlegten. Ob sich die Teilnehmer der am Mittag beginnenden Konferenz, darunter die Kriegsparteien in Libyen sowie die Präsidenten von Russland und Türkei, am Ende auf die den Text einigen können, war am Sonntagmorgen noch offen.

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In der 55 Punkte umfassenden Erklärung wird ausdrücklich auch der russisch-türkische Versuch für einen Waffenstillstand begrüßt. „Wir fordern alle betroffenen Parteien auf, ihre Anstrengungen für ein Ende der Kämpfe zu verdoppeln, eine Deeskalation und einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen.“ Zudem wird der Abzug von schweren Waffen, Flugzeugen und Artillerie verlangt. Als vertrauensbildende Maßnahme wird etwa der Austausch von Gefangenen gefordert. Die Milizen sollen entwaffnet oder in staatliche Sicherheitskräfte eingegliedert werden. Zudem wird betont, dass die Konferenz einzig und alleine dem Ziel diene, den UN-Prozess zur Deeskalation und für eine politische Lösung in dem Bürgerkrieg in Libyen zu unterstützen.

Haftar will die von den UNO anerkannte Regierung von Fayez al-Sarraj in Tripolis stürzen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will mit der Konferenz eine gemeinsame Haltung aller ausländischen Staaten erreichen, die bisher auf verschiedenen Seiten in dem Krieg aktiv sind. Sie hat vor einem Stellvertreterkrieg wie in Syrien gewarnt.

Eine Reihe ausländischer Akteure mischt ebenfalls mit, teils auch mit militärischer Unterstützung. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa. Sowohl Serraj als auch Haftar werden nach Angaben des deutschen Außenministers Heiko Maas bei der Konferenz in Berlin dabei sein. Deutschland hat keine unmittelbaren Interessen in Libyen und gilt damit als geeigneter Vermittler. Auch Großbritannien, Frankreich, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Republik Kongo, Italien, Ägypten, Algerien, sowie die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga sollen bei dem Treffen vertreten sein.


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