Libyen-Gipfel in Berlin: Von Kriegsherren und Friedenstauben

Der Libyen-Gipfel in Berlin einigte sich gestern auf Schritte hin zu Frieden: Waffenstillstand, Ende der militärischen Unterstützung für die Bürgerkriegsparteien, Entwaffnung der Miliz. Die Kontrolle wird schwierig.

Auch US-Außenminister Mike Pompeo (l.) und Russlands Präsident Wladimir Putin kamen nach Berlin.
© AFP

Berlin –Die in den Bürgerkrieg in Libyen verwickelten Staaten haben sich gestern beim Gipfel in Berlin nach rund vierstündigen Verhandlungen auf einen internationalen Mechanismus zur Beilegung des Konflikts und umfassende Schritte für eine politische Lösung geeinigt. Die Teilnehmer des Berliner Libyen-Gipfels – unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Russlands Präsident Wladimir Putin, US-Außenminister Mike Pompeo, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson – verpflichteten sich zur Einhaltung eines UNO-Waffenembargos und zu einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien. Insgesamt nahmen Vertreter von elf Ländern an der Libyen-Konferenz teil. Grund für den Gipfel war die Sorge, dass sich in Libyen ähnlich wie in Syrien ein Stellvertreterkrieg entwickelt.

„Wir können feststellen, dass alle einig sind, dass wir das Waffenembargo respektieren wollen“, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die zu der Konferenz eingeladen hatte. Übereinstimmung bestehe auch darin, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gebe und solche Versuche das Leid der Menschen nur vergrößern würden. Merkel sprach von einem neuen politischen Anlauf und einem Impuls zur Unterstützung der Bemühungen der Vereinten Nationen in dem Bürgerkriegsland.

Rebellengeneral Khalifa Haftar gilt als der starke Mann Libyens. Auch er reiste nach Berlin.
© AFP

Wie es in einer Erklärung von 16 Staaten und Organisationen hieß, sollen internationale Anstrengungen zur Überwachung des Embargos verstärkt werden. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden. Gefordert wird auch eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Wie Merkel nach den rund vierstündigen Verhandlungen mitteilte, habe es zudem die Zusage gegeben, dass es „keine weiteren Unterstützungsleistungen“ für die libyschen Konfliktparteien geben solle.

„Ich denke, die Europäer sollten sich bei der Umsetzung stark engagieren, mehr als in der Vergangenheit.“ Josep Borrell 
(EU-Außenbeauftragter)
© AFP

Das Abschlusspapier formuliert einen neuen politischen Prozess, der eine Stärkung der zentralen Institutionen zum Ziel hat und auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielt. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wieder herstellen, heißt es darin. Gefordert wird die Respektierung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Wer für Angriffe auf Zivilisten und bewohnte Gebiete, Entführungen, außergerichtliche Tötungen und sexuelle Gewalt, Folter und Menschenschmuggel verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Die Konferenz fordert auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen in dem Land. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie sei mit den Ergebnissen der Konferenz zufrieden.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung ab sofort bis auf Weiteres kostenlos digital abrufen

TT E-PaperTT E-Paper
© APA

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Deutschlands Außenminister Heiko Maas hatten vor Beginn der Konferenz die Vertreter der beiden Kriegsparteien in Libyen, Ministerpräsident Fayez Al-Sarraj und den abtrünnigen General Khalifa Haftar, der die Regierung in Tripolis stürzen will, getroffen. Haftar wird von einer Art Gegenregierung in Tobruk im Osten des Landes unterstützt. Eine zentrale Rolle im Libyen-Konflikt spielten Russland und die Türkei, die unterschiedliche Seiten im Bürgerkrieg unterstützen.

Libyens Regierungschef Al-Sarraj hatte eine internationale Schutztruppe für sein Land gefordert. Für die Europäische Union ist Frieden in Libyen von großer Bedeutung, da es sich zum wichtigen Transitland für Flüchtlinge entwickelt hat. (TT, APA, Reuters, AFP, dpa)


Kommentieren


Schlagworte