Einigung auf Waffenstillstand bei Libyen-Gipfel

Die Teilnehmer des internationalen Libyen-Gipfels in Berlin haben sich nach rund vierstündigen Verhandlungen auf einen Waffenstillstand für das nordafrikanische Land geeinigt. Zudem wurde ein Ende der militärischen Unterstützung für die Bürgerkriegsparteien zugesichert.

Internationale Anstrengungen zur Überwachung des Waffenembargos in dem Bürgerkriegsland sollen verstärkt werden, hieß es kurz vor Ende der Konferenz aus Teilnehmerkreisen. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden.

Die Abschlusspressekonferenz wurde für etwa 19.30 Uhr angekündigt. Die Libyen-Konferenz war am Abend kurzzeitig unterbrochen worden und wurde dann fortgesetzt.

Teilnehmer waren unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Außenminister Mike Pompeo. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas trafen vor Beginn der Konferenz die Vertreter der beiden Kriegsparteien in Libyen, Ministerpräsident Fayez al-Sarraj und den abtrünnigen General Khalifa Haftar, der die Regierung in Tripolis stürzen will. Er wird von einer Art Gegenregierung in Tobruk im Osten des Landes unterstützt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte das sofortige Ende der Präsenz ausländischer Kämpfer in Libyen, wie aus seinem Redetext für die Konferenz hervorgeht. Der Konflikt werde dadurch nur befeuert. Die Vereinten Nationen sollten eine Waffenruhe in Libyen verhandeln, ohne den gegnerischen Parteien Bedingungen zu stellen.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hob die Wichtigkeit eines politischen Prozesses für das Bürgerkriegsland Libyen hervor. „Ich bin der festen Überzeugung, dass es in Libyen keine militärische Lösung gibt“, sagte Guterres nach Angaben der Vereinten Nationen bei seiner Ansprache auf der Libyen-Konferenz. Eine weitere Verschärfung des Krieges müsse verhindert werden, damit der Konflikt nicht in einem „humanitären Albtraum“ ende und das Land nicht dauerhaft spalte. Dafür müssten auch die „unverhohlenen“ Verstöße gegen das geltende UNO-Waffenembargo aufhören.

Eine zentrale Rolle hatten in den vergangenen Tagen Russland und die Türkei gespielt, die unterschiedliche Seiten im Bürgerkrieg unterstützen. Erdogan und Putin berieten unmittelbar vor der Konferenz miteinander.

Nach Informationen des libyschen TV-Senders Al-Ahrar kam es bei der Konferenz zu keinem direkten Treffen der beiden Konfliktparteien rund um al-Sarraj und Haftar. Die Delegation von Ministerpräsident Sarraj habe sich geweigert, General Haftar zu treffen oder gemeinsam mit ihm an Treffen im Rahmen der Konferenz teilzunehmen, berichtete Al-Ahrar am Sonntag via Twitter.

In Libyen selbst spitzte sich die Lage zu, als eine mit Haftar verbündete Miliz im Südwesten offenbar nahezu die gesamte Ölproduktion des Landes zum Erliegen brachte. Die Gruppe will mit ihrem Vorgehen wirtschaftliche und sicherheitspolitische Forderungen durchzusetzen. Schon am Freitag hatten Truppen, die mit Haftar verbündet sind, die Ölhäfen im Osten geschlossen. Das führte nach UNO-Angaben zu einem Produktionsausfall von 800.000 Barrel pro Tag.

In der Erklärung von Berlin sollen sich die Teilnehmer dazu bekennen, dass die staatliche NOC in Tripolis die einzige legitimierte Ölgesellschaft ist, deren Anlagen geschützt werden müssten. Eine Nutzung von Ölvorkommen durch andere Gruppen und Milizen in Libyen wird verurteilt. Die Kontrolle über die Öleinnahmen ist wichtig für den Kauf von Waffen sowie den in der Erklärung ebenfalls erwähnten Wiederaufbau.

In Libyen tobt seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi durch die USA, Frankreich und Großbritannien 2011 ein Bürgerkrieg. Für die EU ist Frieden in Libyen von besonderer Wichtigkeit, da das nordafrikanische Land als wichtigstes Transitland für Flüchtende aus Subsahara-Afrika gilt.

„Es ist Zeit, die Waffenruhe zu festigen, das UNO-Waffenembargo zu respektieren und den politischen Prozess neu zu starten“, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntag auf Twitter. „Das ist es, was die Menschen Libyens brauchen, und es ist entscheidend für die Sicherheit und Stabilität der EU.“


Kommentieren


Schlagworte