Schallenberg: Libyen-Gipfel „erste positive Nachricht“

Für Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist die Einigung auf der Libyen-Konferenz in Berlin von Sonntag die „erste positive Nachricht“ für das Land. „Man kann der deutschen Regierung nur gratulieren, zu diesem Durchbruch“, sagte Schallenberg am Montag vor Beginn des EU-Außenrates in Brüssel. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte Schritte zur Überwachung der Ergebnisse.

Jetzt gehe es darum, die Rahmenbedingungen für einen politischen Prozess sicherzustellen und das Waffenembargo und den Waffenstillstand zu sichern. Die Bandbreite reiche von Luftraum- über Seeüberwachung. Die Entsendung von Truppen im Rahmen einer EU-Militärmission müsse man sich „sehr gut überlegen, auch in Österreich“, sagte Schallenberg unter Verweis auf die Verknüpfung mit der „Migrationsfrage, die für uns sehr wesentlich ist“.

Sowohl das bekräftigte Waffenembargo als auch ein künftiger dauerhafter Waffenstillstand müssten überwacht werden, sagte Borrell. Er nannte dabei die UNO, die Afrikanische Union oder die EU als mögliche Kräfte, die dies umsetzen könnten. Er sprach sich auch dafür aus, die EU-Mittelmeermission „Sophia“ wiederzubeleben.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sieht eine Wiederbelebung der EU-Mittelmeermission „Sophia“ als möglich an, die während der Amtszeit des rechtspopulistischen italienischen Ex-Innenminister Matteo Salvini „zerstört“ worden sei. „Salvini ist nicht mehr im Amt“, sagte Asselborn. „Ich denke, man kann nicht sagen, dass die Situation in den libyschen Lagern katastrophal ist und gleichzeitig die Menschen in die Lager schicken“, forderte er eine klare Linie.

Die EU beschränkt sich derzeit bei ihrer Mission auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache, hat aber keine eigenen Schiffe mehr vor Ort, die über das Mittelmeer nach Europa strebende Migranten vor dem Ertrinken retten könnten.

Schallenberg bekräftige auch ein Festhalten am internationalen Atomabkommen mit dem Iran. „Die Europäische Union tut gut daran, weiter zum Iran-Abkommen zu stehen. Wir haben auch den Streitschlichtungsmechanismus ins Leben gerufen, weil wir der Meinung sind, das Abkommen lebt.“ Es müsse auch weiterhin eine Chance haben.

Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zeigte sich zuversichtlich. „Der Berliner Gipfel ist eine wichtige Chance zur Beendigung der Kämpfe und für eine politische Lösung in Libyen“, schrieb Ibrahim Kalin auf Twitter. Die Türkei sei ein Schlüsselakteur in dem Prozess und werde sich weiter für eine friedliche Politik einsetzen.

Ankara unterstützt im libyschen Bürgerkrieg die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj mit Sitz in Tripolis und hat auch Soldaten entsandt. Laut Erdogan sollen diese nur Koordinationsaufgaben übernehmen. Gegen Sarraj kämpft General Khalifa Haftar, der unter anderem von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland unterstützt wird und weite Teile des ölreichen Landes beherrscht.

Auf der Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin hatten sich die Türkei und andere im Bürgerkrieg verwickelte Staaten zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien verpflichtet. Die Abschlusserklärung des Treffens ruft den Sicherheitsrat auf, „diejenigen mit angemessenen Sanktionen zu belegen, die gegen die Waffenstillstandsvereinbarungen verstoßen“.


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