TSD-U-Ausschuss könnte gestrafft werden
Wie es mit dem Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) weitergeht, wird sich am Mittwoch entscheiden. Die größte Oppositionspartei im Landtag, die SPÖ, könnte sich vorstellen, dass nur noch zwei Ausschusssitzungen durchgeführt werden. Sollten nämlich die geladenen Vertreter der TSD nichts zur operativen Tätigkeit sagen dürfen, macht der U-Ausschuss für den SPÖ-Vorsitzenden Georg Dornauer keinen Sinn mehr. „In zwei Verfahrenssitzungen sollen unter den geltenden Bestimmungen LH Günther Platter (VP), die ehemalige LR Christine Baur (Grüne), LR Gabriele Fischer (Grüne) und Ex-TSD-Geschäftsführer Harald Bachmeier geladen und befragt werden.“ Danach müssten ein Abschlussbericht erstellt und eine ergänzende Prüfung der TSD durch den Landesrechnungshof beauftragt werden. Möglicherweise stimmen Volkspartei und die Grünen einer Straffung des U-Ausschusses zu.
Politisch, und das steht für Dornauer bereits fest, sind die ÖVP unter LH Platter und die Grünen um Ex-Landesrätin Christine Baur für dieses Desaster verantwortlich. Schlussendlich fordert der SPÖ-Chef bei einer Weiterführung der schwer beschädigten Marke TSD eine Neubesetzung des TSD-Aufsichtsrats – und zwar politisch ausgeglichen: „Jede im Landtag vertretene Partei, egal wie groß, stellt zwei Mitglieder. Damit wäre die politische Kontrolle wieder gewährleistet.“
Das Land Tirol plant offenbar die Zusammenlegung der Landesblinden- und Sehbehindertenschule in Innsbruck mit dem Zentrum für Hör- und Sprachpädagogik in Mils. Die Pläne dafür sollen bereits weit gediehen sein, die Tiroler Landesregierung will in den nächsten Wochen dazu einen Beschluss fassen. Von der Zusammenlegung erwartet sich das Land eine Bündelung der Initiativen. (pn)
