Bildungslandesrätin Palfrader lehnt Kopftuch-Pläne doch nicht ab

Die Bundes-ÖVP repliziert auf die Kritik der Tiroler Bildungslandesrätin: „Wir machen uns erst Sorgen, wenn Palfrader unserer Meinung ist.“

Beate Palfrader eckt erneut bei der Bundespartei an.
© Andreas Rottensteiner / TT

Wien – Wieder einmal ist die Tiroler ÖVP-Bildungslandesrätin Beate Palfrader bei der Bundespartei angeeckt. Diesmal geht es um das Kopftuchverbot für Schülerinnen, das die türkis-grüne Regierung auf Mädchen bis 14 ausweiten will. Als „nicht notwendig“ hat Palfrader das via Tiroler Tageszeitung gewertet. Es gebe wesentlich Wichtigeres. Die Sache sei an den Tiroler Schulen nie ein Problem gewesen; erst ob des Verbots sei es Thema geworden, argumentiert Palfrader.

Tags darauf ruderte Palfrader offenbar zurück. Ihre Position sei „kein Widerstand gegen das Regierungsprogramm“ und es gebe auch „keine Ablehnung der diesbezüglichen Pläne“, erklärte Palfrader gegenüber der APA. Es brauche aber zuerst die Vorlage eines Gesetzesentwurfes. „Zu allererst geht es mir um die Betroffenen. Mir ist vor allem die selbstbestimmte Entfaltung von allen Mädchen wichtig. Und ich sage auch klar, dass das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung von Frauen scharf abzulehnen ist“, betonte die Landesrätin. Ihr gehe es aber um „echte Integration“.

Zuvor musste die Landesrätin aus der Parteizentrale von Obmann Sebastian Kurz eine forsche Reaktion hinnehmen. „Ich kann mich nicht erinnern, wann Beate Palfrader mit der Volkspartei zuletzt auf einer Linie war, deshalb sind Meldungen wie die aktuelle nicht neu für uns“, sagt Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz der Tiroler Tageszeitung. Palfrader habe vor dem letzten Wahlkampf versichert, „dass sie sich im Wahlkampf nicht engagieren wird. Und wir haben in Tirol trotzdem das beste Ergebnis für die Volkspartei seit 2002 eingefahren. Wir machen uns erst Sorgen, wenn sie unserer Meinung ist“, konstatiert Schwarz.

Auch in einem anderen Bundesland sind die Meinungen zur Causa nicht entlang der Parteivorgabe – im rot-blau regierten Burgenland. Die dortige Bildungslandesrätin Daniela Winkler (SPÖ) ist dafür, Schülerinnen bis 14 zu untersagen, ein Kopftuch zu tragen. Winklers Parteifreund, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, ist anderen Sinnes. Die Kopftuch-Diskussion sei ein „Ablenkungsmanöver. Dass es nicht um Integration oder den Schutz Heranwachsender geht, wird schon durch den Umstand belegt, dass die Ideenspender nicht bereit sind, über ein dringend notwendiges, umfassendes Integrationspaket sprechen zu wollen“, befindet Kaiser. (TT)


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