Impeachment-Prozess: Republikaner planen Marathonsitzungen

Im US-Senat dürfte ein nervenzehrender Auftakt des Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump bevorstehen. Dafür spricht eine vorbereitete Resolution des führenden Republikaners in der Kammer, Mitch McConnell, die US-Medien am Montagabend (Ortszeit) veröffentlichten und deren Inhalt McConnells Sprecher David Popp auf Twitter verbreitete.

Demnach sollen die Anklagevertreter und die Verteidiger jeweils 24 Stunden für ihre Eröffnungsplädoyers bekommen - auf jeweils zwei Tage verteilt. Das bedeutet, dass die Sitzungen des Senats bereits von Mittwoch an bis zu zwölf Stunden lang dauern könnten - bis nach Mitternacht. Über die Anhörung von Zeugen soll den vorgeschlagenen Verfahrensregeln nach erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Die Demokraten protestierten prompt. McConnell beabsichtige, „den Prozess hastig zu erledigen“, erklärte der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer. Zudem wolle er erschweren, dass Zeugen angehört und neue Dokumente herangezogen würden. McConnells Vorschlag sei „nichts weniger als eine nationale Schande“. Die Resolution soll am Dienstag zur Abstimmung gestellt werden. Trumps Republikaner dominieren den Senat.

Der US-Senat kommt am Dienstag (19.00 Uhr MEZ) zur ersten inhaltlichen Sitzung im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump zusammen. Erwartet wird, dass Verfahrensfragen geklärt werden. Das Impeachment-Verfahren hatte am vergangenen Donnerstag im Senat begonnen. Dem US-Präsidenten werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses in der Ukraine-Affäre vorgeworfen. Die Aussichten auf eine Amtsenthebung sind aber äußerst gering, weil zwei Drittel der 100 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen müssten, Trumps Republikaner dort aber die Mehrheit haben.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung ab sofort bis auf Weiteres kostenlos digital abrufen

TT E-PaperTT E-Paper

Kommentieren


Schlagworte