U-Ausschuss beschnitten eingerichtet

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Dem U-Ausschuss zur Casinos-Affäre steht nichts mehr entgegen. Der Geschäftsordnungsausschuss hat Mittwochfrüh den Untersuchungsgegenstand finalisiert. Mit dem Aufruf im heutigen Plenum gilt der Ausschuss als eingesetzt. Startnachteil: Nicht die Textversion der Antragsteller, sondern die der Mehrheit ging durch.

ÖVP und Grüne machten ihre Ankündigung vom Vortag wahr und strichen den Antrag von SPÖ und NEOS um jene Passagen zusammen, die den beiden Koalitionsparteien nicht geschäftsordnungskonform erschienen. Die Freiheitlichen stimmten mit den anderen Oppositionsfraktionen dagegen.

SPÖ und NEOS gehen nun vor den VfGH. Dieser wird in den nächsten zwei bis drei Monaten entscheiden, ob der ursprüngliche Minderheitenantrag rechtmäßig war. Ist das der Fall, werden die heute herausgestrichenen Passagen umgehend in die Ausschussarbeit integriert.

SP-Fraktionschef Kai Jan Krainer, der einen schwarzen Tag für den Parlamentarismus sieht, ärgerte sich am Mittwoch gegenüber der APA darüber, dass aus einer politischen Frage, was untersucht werde, eine juristische werde. Davon abgesehen ist er zuversichtlich, vor dem VfGH recht zu bekommen. In dem Antrag stecke viel Expertise.

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Dass das Gutachten der ÖVP nicht von einem Verfassungsrechtler gekommen ist, sieht NEOS-Fraktionsleiterin Stephanie Krisper als Beleg dafür, dass es keine einschlägigen Experten gäbe, die die Position der Koalitionsparteien teilten. Bestritten wurde von ihr, dass man nicht bereit gewesen sei, mit ÖVP und Grünen deren Bedenken zu besprechen. Das sei schlicht unwahr. Ganz im Gegenteil stamme das ÖVP-Gutachten vom 4. Jänner und sei der Opposition erst gestern vorgelegt worden, sagte Krisper im APA-Gespräch.

Grundsätzlich halten die Oppositionsvertreter fest, dass just jene Untersuchungsgebiete ausgespart werden, die für die ÖVP lästig seien. „Irritiert“ ist Krainer darüber, dass die Grünen hier mitmachen. Denn die Volkspartei sei ja schon immer Gegnerin des Minderheitenrechts auf U-Ausschuss gewesen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verteidigte das Vorgehen der Regierungsparteien beim Ibiza- und Casinos-U-Ausschuss. Einwände gegen das Ausmaß der Untersuchungsgegenstände seien weder eine Behinderung noch eine Blockade, sagte der Grünen-Chef am Mittwoch nach dem Ministerrat. „Man muss aufpassen, dass man nicht einen Wald-und-Wiesen- oder Kraut-und Rüben-Ausschuss hinkonstruiert“, so Kogler.

Positiv ist für Kogler, dass sich nun der Verfassungsgerichtshof auf Verlangen der Minderheitsfraktionen mit dem Thema befassen wird. „Es ist gut, dass man das in die Hände des VfGH legt“, sagte er. Der Vizekanzler erinnerte daran, dass es nicht das erste Mal gewesen sei, dass bei der Formulierung „dilettiert“ worden wäre. Verfassung, Geschäftsordnung und Verfahrensbestimmungen müssten gut eingehalten wäre.

In Abrede stellte Kogler auch, dass die Formulierung des Untersuchungsgegenstandes eine Bedingung bei den Koalitionsverhandlungen gewesen sei. „Das hat keine Rolle gespielt“, meinte er dazu. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) äußerte sich vor dem Ministerrat nur knapp zum Thema Untersuchungsgegenstand: Der Gegenstand liege im Kompetenzbereich des Parlaments.

Gefasst wurden im Geschäftsordnungsausschuss auch personelle Beschlüsse. Die zentrale Rolle der Verfahrensrichterin übernimmt Ilse Huber, frühere OGH-Vizepräsidentin. Verfahrensanwalt wird wie schon bei einem der Eurofighter-Ausschüsse Andreas Joklik.

Neben dem U-Ausschuss ist als zweites wichtiges Thema der Sitzung im Nationalrat eine Erklärung von Ressortchef Alexander Schallenberg (ÖVP) zu den Cyber-Angriffen auf das Außenministerium angesetzt. Davor werden noch zwei „Aktuelle Stunden“ abgehalten. Die erste davon dreht sich auf Wunsch der FPÖ unter anderem um Kopftuchverbot, Störaktionen bei Uni-Vorlesungen und die Ex-Bildungsombudsfrau Susanne Wiesinger, die zweite auf Initiative der SPÖ gegen steuerschonende Modelle für Großkonzerne.


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