U-Ausschuss wird planmäßig fortgeführt

Der Untersuchungsausschuss zur Klärung möglicher Missstände in der ausgelagerten Flüchtlingsgesellschaft des Landes TSD wird am 19. Februar fortgeführt. Zu der von SPÖ-Chef Georg Dornauer vorgeschlagenen Straffung auf letztlich fünf Sitzungen wird es nicht kommen. Rund 40 Auskunftspersonen wurden geladen, der Ausschuss wird wohl bis Mai dauern.

Universitätsprofessor Arno Kahl erläuterte sein um 8000 Euro erstelltes Gutachten zum Befragungsrahmen. Der sei sehr eng gefasst, schlussendlich müssten aber die Organe und politischen Entscheidungsträger selbst entscheiden, was und wie viel sie sagen wollen. Das trifft auch auf die Vorlage der Aufsichtsratsprotokolle zu, das operative Geschäft der TSD ist jedenfalls tabu.

Damit geht jedoch ein Kontrollverlust einher, der nur durch gesetzliche Änderungen zu korrigieren ist. Die in der Vorwoche diskutierte Abwahl des Ausschussvorsitzenden und Landtagsvizepräsidenten Toni Mattle (VP) war kein Thema.

Dornauer schert aus der Oppositionsphalanx aus und spricht sich wegen des engen Befragungskorsetts weiter für eine zügige Beendigung mit anschließender Rechnungshofprüfung aus. FPÖ, Liste Fritz und NEOS wollen die Sitzungen nach wie vor für die Klärung der politischen Verantwortung nützen. Eine zentrale Rolle kommt in den nächsten Sitzungen Verfahrensleiter Günther Böhler zu. ÖVP und Grüne wollen den U-Ausschuss ebenfalls professionell zu Ende führen. (pn)