Di Maio kündigt Ministern seinen Rücktritt an

Vier Tage vor den Wahlen in den Regionen Emilia Romagna und Kalabrien, die als Test für die italienischen Koalitionskräfte gelten, wird Italiens stärkste Regierungspartei, die Fünf Sterne-Bewegung, von einem Erdbeben erschüttert. Parteichef Luigi Di Maio kündigte am Mittwoch seinen Ministern den Rücktritt an. Die offizielle Demissionserklärung wird am Mittwoch um 17.00 Uhr erwartet.

Der 33-jährige Di Maio, der auch das Amt des Außenministers bekleidet, zog mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus der scharfen parteiinternen Kritik und einer Parlamentarierflucht, mit denen er seit Wochen konfrontiert ist. Ende Dezember war der Bildungsminister aus den Fünf Sterne-Reihen, Lorenzo Fioramonti, zurückgetreten. Am Dienstag hatten zwei Fünf Sterne-Abgeordnete den Austritt aus der Bewegung angekündigt. In den letzten Wochen hatten bereits 14 Deputierte die Bewegung verlassen, die meisten schlossen sich der gemischten Fraktion aus parteilosen Parlamentariern an.

Seit Beginn der Legislatur 2018 haben 31 Parlamentarier die Fünf Sterne-Bewegung verlassen. Einige von ihnen wurden ausgewiesen, weil sie sich weigerten, einen Teil ihres Parlamentariergehalts der Partei zukommen zu lassen, wie die „Cinque Stelle“ von ihren Mandataren verbindlich fordert.

Di Maio steht seit Monaten wegen sinkender Umfragewerte in der Kritik. Die Partei ist mit den Regionalwahlen in den Regionen Emilia Romagna und Kalabrien am Sonntag beschäftigt, bei denen sie voraussichtlich nicht gut abschneiden wird. Im März ist ein Parteitag geplant, bei dem sich die Fünf-Sterne-Bewegung politische Ziele für die nächsten zehn Jahre setzen will. Die Bewegung müsse sich Zeit nehmen, nachzudenken, wie die interne Organisation solider strukturiert werde könne und wie das neue Parteiprogramm aussehen solle. Dies sei angesichts der zuletzt negativen Wahlergebnisse dringend notwendig, argumentierte Di Maio. Bis zum Parteitag soll Ex-Staatssekretär Vito Crimi als ältester unter den Fünf Sterne-Parlamentariern die Führung der Bewegung übernehmen.

Der Stimmenverlust der Fünf Sterne scheint unaufhaltsam. Bei den EU-Wahlen im Mai 2019 hatte die vor zehn Jahren von dem Starkomiker Beppe Grillo gegründete Ex-Protestbewegung ihre Stimmen gegenüber den Parlamentswahlen auf 17 Prozent halbiert. Bei den Wahlen in Umbrien Ende Oktober kam ein weiterer schwerer Schlag für die Partei, die seit Juni 2018 Italien regiert - seit Sommer 2019 gemeinsam mit den Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD). Die Partei kam dabei auf lediglich sieben Prozent. Das liegt weit unter den 22 Prozent der verbündeten Sozialdemokraten.

Viele Parteiaktivisten verübelten Di Maio, im August ein Regierungsbündnis mit dem einstigen Erzfeind PD eingegangen zu sein. Bis dahin hatte der Parteichef versichert, dass die Fünf Sterne-Bewegung nie Allianzen mit Traditionsparteien eingehen werde, die sie als Vertreter einflussreicher Lobbys betrachtet. Nach dem Scheitern der Regierung mit der rechten Lega im August hatte sich Di Maio zum Bündnis mit den Sozialdemokraten entschlossen, um Neuwahlen abzuwenden, die voraussichtlich die Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini gewonnen hätte.

Fraglich ist jetzt, ob sich die Krise der Fünf Sterne-Bewegung negativ auf die Stabilität der zweiten Regierung Conte auswirken wird. Di Maio will seinen Posten als Außenminister behalten. Premier Giuseppe Conte zeigte sich überzeugt, dass die Turbulenzen in der stärksten Regierungskraft sein Kabinett nicht belasten werden. „Ich respektiere Di Maios Beschluss, doch vom persönlichen Standpunkt aus betrachtet tut mir sein Rücktritt leid“, betonte der parteilose Conte.


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