Sakellaropoulou ist erste Präsidentin Griechenlands

Griechenland hat erstmals in seiner Geschichte eine Frau zum Staatsoberhaupt gewählt. Eine parteiübergreifende Mehrheit von 261 der 300 Abgeordneten votierte am Mittwoch im ersten Wahlgang für Ekaterini Sakellaropoulou, wie Parlamentspräsident Costas Tassoulas mitteilte. Die 63-jährige Top-Juristin folgt auf den Konservativen Prokopis Pavlopoulos, dessen fünfjährige Amtszeit im März regulär endet.

Die parteifreie Sakellaropoulou erhielt nicht nur die Stimmen der regierenden Konservativen, sondern wurde auch von der größten Oppositionspartei Syriza und der sozialistischen Kinal unterstützt. Dadurch erzielte sie eines der besten Wahlergebnisse in der Geschichte des griechischen Parlaments.

„Ekaterini Sakellaropoulou ist zur Präsidentin der Republik gewählt worden“, verkündete Tassoulas nach der eindeutigen Abstimmung. Die neue Staatschefin werde am 13. März ihren Amtseid ablegen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, der Sakellaropoulou nominiert hatte, bezeichnete sie als „herausragende“ Richterin, deren Kandidatur „alle Griechen vereint“.

„Unser Land ist ein Rechtsstaat und ein Faktor der Stabilität, des Wachstums, der Demokratie und der Kultur in unserer Region“, erklärte Sakellaropoulou am Mittwoch nach ihrer Wahl im Staatsfernsehen. Im Hinblick auf das Ende der fast zehnjährigen schweren Finanzkrise müsse sich ihr Land auf die Verbesserung des Bildungs-, Gesundheits- und Justizsystems konzentrieren. Auch die Rückkehr der ausgewanderten jungen Menschen und der Umweltschutz gehörten zu den vorrangigen Aufgaben, sagte Sakellaropoulou.

Die Tochter eines Richters des Obersten Gerichtshofs stammt aus der Hafenstadt Thessaloniki. Sakellaropoulou studierte in Athen und an der Pariser Sorbonne Universität. Im Oktober 2018 wurde sie bereits als erste Frau in der Geschichte des Landes Präsidentin des Staatsrats - das ist das Verfassungs- sowie Oberste Verwaltungsgericht in Griechenland. Ihre Spezialgebiete sind Verfassungs- und Umweltrecht. Die geschiedene Mutter eines Kindes gilt als Feministin, die sich auch für die Rechte von Flüchtlingen, Minderheiten sowie für bürgerliche Freiheiten einsetzt.

In ihrer Biografie finden sich Ähnlichkeiten zur ersten österreichischen Bundeskanzlerin. Brigitte Bierlein (70), die von Ende Mai 2019 bis Anfang Jänner an der Spitze der Expertenregierung stand, war davor die erste Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs.

Das griechische Staatsoberhaupt hat rein repräsentative Aufgaben, doch ist die Wahl der Richterin zur Präsidentin in einem Land, in dem Frauen immer noch stark diskriminiert werden, von großem symbolischen Wert.

Mitsotakis, der nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident im Juni dafür kritisiert worden war, dass er nur wenige Frauen in sein Kabinett berief, hatte zuletzt betont, dass die Wahl von Sakellaropoulou mit der Tradition breche: Nicht nur, weil sie eine Frau sei, sondern auch, weil sie keiner politischen Partei angehöre. „Wir verheimlichen nicht, dass die griechische Gesellschaft noch immer von Diskriminierung gegenüber Frauen geprägt ist“, sagte er. „Die Demokratie ist weiblich. Es ist die Zeit gekommen, erstmals eine Frau ins höchste Amt des Staates zu wählen“, begründete er seinen Vorschlag.

Im Eurobarometer von 2017 gaben 63 Prozent der Griechen an, sie glaubten, Geschlechtergerechtigkeit sei in der Politik erreicht. 69 Prozent gaben dies für die Arbeitswelt und 61 Prozent für Führungspositionen an. Eurostat-Zahlen aus demselben Jahr zeigten jedoch eine Gehaltslücke von mehr als zwölf Prozent zwischen Männern und Frauen beim durchschnittlichen Stundenlohn. Auch die Arbeitslosigkeit ist unter Frauen höher. Der Statistik zufolge ist in Griechenland eine von fünf Frauen arbeitslos. In Österreich lag das Lohngefälle übrigens bei 20,5 Prozent.

Sakellaropoulou war nach ihrer Nominierung von Kommentatoren als Konsenskandidatin während einer schwierigen Phase für die griechische Außenpolitik begrüßt worden. Mit der Türkei gibt es derzeit Spannungen über die Ausbeutung von Rohstoffen, Seerechte und die Migration. Auch innenpolitisch ist Migration ein dominantes Thema. Gerade am Mittwoch streikten die Mittelmeer-Inseln Lesbos, Samos und Chios gegen die überfüllten Flüchtlingslager.

Sakellaropoulou wurde für eine fünfjährige Amtszeit gewählt. Die Aufgaben des griechischen Staatsoberhaupts bestehen darin, Regierungen und Gesetze zu bestätigen. Faktisch gesehen können griechische Präsidenten auch den Krieg erklären, allerdings nur in Abstimmung mit dem Parlament.


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