Von der Leyen droht bei Klimaschutz-Dumping mit Zusatzzöllen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Europa in einer Vorreiter-Rolle beim Klimaschutz. Europa sei im Rahmen des von ihr angeschobenen „Green Deals“ auf dem Weg, als erster Kontinent Klimaneutralität beim CO2-Ausstoß zu erreichen: „Wir müssen jetzt handeln.“ Internationalen Handelspartnern, die weniger klimafreundlich als europäische Unternehmen produzieren, wird mit Zöllen gedroht.

„Es ist eine Frage der Fairness gegenüber unseren Unternehmen und unseren Arbeitnehmern“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Wir werden sie vor unfairem Wettbewerb schützen.“ Eine Möglichkeit sei der sogenannte Kohlestoff-Grenzmechanismus - also ein Aufpreis für klimaschädlich produzierte Importwaren. „Aber ich würde es bevorzugen, unsere Handelspartner zu überzeugen, mit uns an gleichen Wettbewerbsbedingungen zu arbeiten, von denen wir alle profitieren“, sagte von der Leyen. Sie nannte als gute Ansätze den Kohlestoffmarkt im US-Staat Kalifornien und in China. „Wenn das ein globaler Trend wird, dann haben wir gleiche Wettbewerbsbedingungen - und eine Kohlestoff-Grenzsteuer wird nicht notwendig.“

Von der Leyen bekräftigte, dass Europa bis 2050 der weltweit erste „klimaneutrale“ Kontinent werden wolle. Das sei eine neue Wachstumsstrategie. „Aber es wäre sinnlos, nur Treibhausgase zu Hause zu reduzieren, wenn wir den Import von CO2 erhöhen“, betonte sie.

In ihrer Rede plädierte von der Leyen für globale Zusammenarbeit - und gegen Nationalismus sowie das „Wir gegen die“, für den auch US-Präsident Donald Trump steht. „Es geht nicht nur um einen Präsidenten, ein Land oder eine Partei“, stellte die Kommissionschefin klar. „Es ist ein globales Phänomen, das von persönlichen Gefühlen getrieben wird.“ Man müsse „die Kraft der Kooperation neu entdecken, gegründet auf Fairness und gegenseitigem Respekt.“ Dafür werde sich Europa einsetzen.

Europa sieht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dabei in einer Vorreiter-Rolle beim Klimaschutz. Europa sei im Rahmen des von ihr angeschobenen „Green Deals“ auf dem Weg, als erster Kontinent Klimaneutralität beim CO2-Ausstoß zu erreichen: „Wir müssen jetzt handeln.“ Auf dem Weg zur Klimaneutralität gelte es, „alles zu tun, was nötig ist“.

Der Green Deal sieht vor, dass die EU bis 2050 klimaneutral sein soll, also praktisch kein CO2 mehr produziert. Für den „Green Deal“ sind insgesamt für die nächsten zehn Jahre eine Billion Euro vorgesehen, wobei ein Drittel durch private Investitionen mit aufgebracht werden soll.

Zuvor hatte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez die WEF-Elite zur Eile beim Kampf gegen die Erderwärmung ermahnt. „Der Klimanotstand ist eine Katastrophe, die nicht vor Grenzen haltmacht. Wir sind die letzte Generation, die noch wirksam gegen sie angehen kann“, sagte der sozialdemokratische Politiker.

Die spanische Regierung will bis 2050 beim CO2-Ausstoß Klimaneutralität erreichen. Sie hat den Klimanotstand ausgerufen - ein erster unverbindlicher Schritt, dem jedoch konkrete Gesetze im Kampf gegen die Erderwärmung folgen sollen.

In Österreich hat das Parlament bereits im Vorjahr den Klimanotstand ausgerufen. Die neue türkis-grüne Bundesregierung will bis zum Jahr 2040 Klimaneutralität erreichen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird am Donnerstagabend beim WEF erwartet. Er will sich in seinen Gesprächen vor allem „die Vereinbarkeit des Kampfes gegen den Klimawandel mit dem wirtschaftlichen Erfolg in Europa“ thematisieren. Am Freitag, dem letzten Tag des WEF-Jahrestreffens, wird Kurz eine Rede halten.

US-Präsident Donald Trump forderte Klimaaktivistin Greta Thunberg auf, andere Länder anstelle der Vereinigten Staaten stärker in den Fokus zu nehmen. Die USA seien „sauber und schön“, sagte Trump am Mittwoch in Davos vor Journalisten. Aber es gebe einen anderen Kontinent, „wo Rauch aufsteigt“, sagte Trump, ohne Asien, China oder Indien namentlich zu nennen.

„Greta sollte anfangen, sich um diese Länder zu kümmern“, empfahl der US-Präsident. Manche Aspekte der Klimadebatte seien seiner Meinung nach ein „Schwindel“, sagte Trump, ohne Beispiele zu nenne. Zugleich betonte er, die USA wollten sauberes Wasser und saubere Luft.

Trump behauptete, er hätte Thunberg gerne in Davos getroffen. „Sie hat mich auf dem ‚Time‘-Magazin ausgestochen“, sagte er. „Time“ hat Thunberg zur „Person des Jahres“ 2019 gekürt.

Die 17-Jährige und der 73-Jährige hatten sich am gestrigen Dienstag ein verbales Fernduell in Davos geliefert. Während Thunberg erneut mit harter Schelte für die Mächtigen für Furore sorgte („Unser Haus brennt noch immer. Eure Untätigkeit heizt die Flammen stündlich an“), charakterisierte Trump die Klimaaktivisten als Schwarzmaler („Wir müssen die ewigen Propheten des Untergangs und ihre Vorhersagen der Apokalypse zurückweisen.“).


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