Fraktionen nominierten ihre Mitglieder für U-Ausschuss

Beim am Mittwoch eingesetzten Ibiza- und Casinos-Untersuchungsausschuss stehen nun die Vertreter der Fraktionen fest. Zusätzlich zu Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Vorsitzendem besteht er aus 13 Mitgliedern (und ebenso vielen Ersatzmitgliedern), wobei fünf Abgeordnete von der ÖVP, drei von der SPÖ, je zwei von der FPÖ und den Grünen sowie einer von den NEOS gestellt werden.

Für die Volkspartei sind das Wolfgang Gerstl als Delegationsleiter sowie Klaus Fürlinger, Martina Kaufmann, Ernst Gödl und Friedrich Ofenauer, erfuhr die APA. Die SPÖ-Delegation besteht aus Kai Jan Krainer, Eva Maria Holzleitner und Christoph Matznetter, jene der FPÖ aus Christian Hafenecker und Susanne Fürst. Die Grünen sind mit Nina Tomaselli und David Stögmüller vertreten, die NEOS durch Stephanie Krisper.

Zur Verfahrensrichterin wurde im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats mit Ilse Huber, ehemals Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), erstmals eine Frau gewählt. Ihr Stellvertreter ist der frühere Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien, Wolfgang Pöschl. Über die Einhaltung der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen werden Rechtsanwalt Andreas Joklik als Verfahrensanwalt und Barbara Weiß, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, als seine Stellvertreterin wachen.