Sarrazin wegen Auftritts bei FPÖ aus SPD ausgeschlossen

Die deutsche SPD hat ihren früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin (74) aus der Partei ausgeschlossen. Die Entscheidung fiel nach Informationen aus Parteikreisen am Mittwochabend. Besondere Bedeutung für den Parteiausschluss hatten demnach Sarrazins jüngstes Buch „Feindliche Übernahme“ sowie der Auftritt des bisherigen SPD-Mitglieds auf einer Veranstaltung der FPÖ im Europawahlkampf.

Sarrazin hatte im März 2019 im Rahmen einer Veranstaltung in den Sofiensälen in Wien mit EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky und dem damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sein Buch „Feindliche Übernahme“ präsentiert und den Islam als eine politische Ordnung bezeichnet, „die Meinungsfreiheit und Demokratie behindert“.

Zu den Berichten über seinen Ausschluss aus der SPD zeigte sich Sarrazin irritiert: „Ich weiß von nichts, die SPD hat mir nichts mitgeteilt“, sagte er am Donnerstag-Mittag auf Nachfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „Sollten die Berichte zutreffen, werde ich auf jeden Fall Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes der Berliner SPD einlegen“, so Sarrazin weiter. „Ich ziehe vor das Bundesschiedsgericht - mein Anwalt hat schon den entsprechenden Auftrag.“

Eine Sprecherin der Berliner SPD bestätigte am Donnerstag, dass im Landesschiedsgericht eine Entscheidung gefallen sei, wollte aber nicht sagen, welche. Demnach müsse die Entscheidung noch am Donnerstag per Boten den Verfahrensbeteiligten, dem Parteivorstand und Sarrazins Anwalt, zugestellt werden. Eine Sprecherin der Bundes-SPD sagte gegenüber der APA: „Wir wissen, dass die Entscheidung der Landesschiedskommission zeitnah kommt. Sobald wir diese kennen, werden wir uns zeitnah äußern.“ Die Partei halte sich „an die von der Landesschiedskommission erbetene Verschwiegenheitspflicht bis zur Entscheidung“.

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Der SPD-Spitzenpolitiker Ralf Stegner, bis vor kurzem Mitglied im Parteivorstand, reagierte am Donnerstag auf Twitter bereits erfreut: „Gut dass wir uns nicht länger für die törichten, dumpfen und rechten Sarrazin-Ergüsse zu Flüchtlingen, dem Islam oder anderen Geschmacklosigkeiten rechtfertigen müssen! Die Entscheidung war überfällig. Die SPD stand und steht für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität!“

Sarrazins anti-muslimische Thesen sorgen in Deutschland und auch in Österreich seit Jahren für heftige Diskussionen, Forderungen, ihn wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD zu werfen, gab es ebenso lange. Die SPD-Spitze hatte 2009/10 und 2011 schon zweimal vergeblich den Ausschluss Sarrazins betrieben.

Der im Februar 1945 in Gera geborene Sarrazin begann seine Karriere als Beamter im deutschen Finanzministerium. Als Finanzsenator in der überschuldeten Hauptstadt Berlin setzte Sarrazin dann zusammen mit dem damaligen Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einen drastischen Sparkurs durch und verhalf dem Land 2007 und 2008 zu den ersten ausgeglichenen Haushalten seit 1949. Gleichzeitig sorgte er mit provokanten Äußerungen über angeblich faule Hartz-IV-Empfänger für Aufsehen und heftige Kritik auch in der eigenen Partei.


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