Frankreichs Regierung bringt Pensionsreform auf den Weg

Frankreichs Regierung hat nach wochenlangen Streiks und Protesten das Gesetz zur Reformierung des Pensionssystems auf den Weg gebracht. Das derzeitige System sei für die heutige Berufswelt ungeeignet, sagte Gesundheits- und Sozialministerin Agnés Buzyn am Freitag nach der Regierungssitzung unter Vorsitz von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Tausende Menschen gingen erneut auf die Straße.

Die Gesetzesvorlage schlage daher „die Schaffung eines universellen Pensionssystems vor, das die derzeitigen 42 Systeme, deren zahlreiche Mängel bekannt sind, ersetzen soll“, so die Buzyn. Es gebe viele Franzosen, vor allem junge Menschen, die nicht an die Gerechtigkeit des aktuellen Systems glaubten.

Der Gesetzesentwurf habe aber noch weiteren Raum für Verhandlungen mit den Sozialpartnern, sagte Pensions-Staatssekretär Laurent Pietraszewski. Er sehe außerdem vor, die Franzosen dazu zu ermuntern, länger zu arbeiten. Eine sogenannte Finanzierungskonferenz Ende des Monats soll klären, wie das System ausgeglichen finanziert werden kann. Das war ein Vorschlag der gemäßigten Gewerkschaft CFDT.

Macron verurteilte indes Gewalt und radikale Blockaden im Zuge der Proteste gegen die Reformpläne. Hass und Einschüchterung unter dem Vorwand von Meinungsverschiedenheiten seien nicht akzeptabel, zitierte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye den Präsidenten. Gleichzeitig betonte er demnach, dass Fehlverhalten der Polizei systematisch aufgeklärt werden müsse.

Im Pariser Nahverkehr war es erneut zu Störungen gekommen, zahlreiche Stationen blieben geschlossen. Allerdings waren die Auswirkungen lange nicht so schlimm wie während der Streiks in den Wochen zuvor. Seit Montag hatte sich die Lage im Bahnverkehr wieder normalisiert.

Die Streiks und Proteste gegen die Reformpläne dauern nun schon seit mehr als sieben Wochen an. Der Gewerkschaftsboss der CGT, Philippe Martinez, kündigte bereits neue Ausstände für die kommende Woche an. So rief er zu drei weiteren Aktionstagen und einem Massenprotest am 29. Jänner auf.

Von den Streiks waren bereits häufiger Touristen betroffen, zahlreiche Pariser Sehenswürdigkeiten blieben in den vergangenen Wochen immer wieder geschlossen, darunter auch der Eiffelturm.


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