SPÖ kratzt bei Burgenland-Wahl an absoluter Mehrheit

Die SPÖ hat bei der Landtagswahl im Burgenland einen Erdrutschsieg eingefahren. Laut einer Hochrechnung der ARGE Wahlen für die APA kommt die SPÖ auf 48,9 Prozent der Stimmen und kratzt an der absoluten Mandatsmehrheit. Die zweitplatzierte ÖVP legt nur leicht auf 30,3 Prozent zu. Die FPÖ stürzt ab und kommt auf 9,9 Prozent. Die Grünen erreichen 6,9 Prozent. Gescheitert sind die NEOS.

Laut der Hochrechnung von 16.02 Uhr konnte die Sozialdemokratie unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Wahl am Sonntag gegenüber dem letzten Urnengang (2015) um sieben Prozentpunkte zulegen. Damit erzielt die SPÖ ein deutlich besseres Ergebnis als es die Umfragen suggerierten.

Die Klub-Räumlichkeiten der SPÖ-Burgenland wurden am Nachmittag nach den ersten Hochrechnungen von einem regelrechten Erdbeben erschüttert. Im dicht gedrängten großen Saal jubelten und klatschten Hunderte Funktionäre so laut sie konnten über das fulminante Ergebnis der SPÖ. „Dosko-Dosko-Dosko“-Rufe ertönten.

Die ÖVP hingegen konnte den Rückenwind aus dem Bund kaum nutzen: Die Volkspartei kommt auf 30,3 Prozent und damit um nur 1,2 Prozentpunkte über dem Ergebnis von 2015 zu liegen.

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Einen Absturz wie auch schon bei den jüngsten Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark zuvor setzte es für die FPÖ: Die Freiheitlichen kamen auf weniger als zehn Prozent und büßten rund fünf Prozentpunkte ein.

Für die Grünen gibt es nur ein kleines Plus: Sie legen demnach von 6,4 Prozent im Jahr 2015 nur 0,5 Prozentpunkte dazu. Am Landtags-Einzug im 7. Bundesland gescheitert sind die NEOS: Sie kommen laut Hochrechnung nur auf 2,0 Prozent und verfehlen damit die Sperrklausel von vier Prozent. Draußen aus dem Landtag ist die Liste Burgenland (LBL), die auf nur 1,9 Prozent kommt (2015: 4,8).

Für die SPÖ ist damit eine absolute Mandatsmehrheit der 36 Landtagssitze in Reichweite. Laut ARGE Wahlen kommen die Sozialdemokraten auf 18 Mandate (2015: 15). Die ÖVP bleibt bei ihren 11 Mandaten, die FPÖ verliert und kommt künftig auf vier (6). Die Grünen entsenden 3 Mandatare in den neuen Landtag (2).

Mit schwacher Stimme zu ungeahnter Stärke: Hans Peter Doskozil steigt mit seinem fulminanten Sieg bei der burgenländischen Landtagswahl nun endgültig zum neuen starken Mann in der SPÖ auf. Der 49-Jährige hatte vor der Wahl den Mund ziemlich voll genommen und angekündigt, der Sozialdemokratie zu zeigen, wie man Wahlen gewinnt. Diese Ankündigung hat er am Sonntag eindrucksvoll zur Tatsache gemacht.

Sein Erfolgsrezept: In der Sozialpolitik links, ganz aufseiten des kleinen Mannes, in der Sicherheits- und Migrationspolitik so weit wie nur möglich rechts. Mit diesem Kurs folgt Doskozil ganz der Linie seiner Vorgänger. Die burgenländische Sozialdemokratie war schon immer Teil des rechten Flügels der Partei.

Der Ex-Verteidigungsminister hat mit dem heutigen Ergebnis sein Wahlziel mehr als übertroffen. Er wollte das Resultat aus dem Jahr 2015 bloß ein wenig verbessern. Bei der letzten Landtagswahl unter Hans Niessl hatte die SPÖ mit 41 Prozent und einem Minus von über sechs Prozentpunkten den geringsten Zuspruch seit 1964, als sie zur dominierenden Kraft im Land wurde, erzielt.

Mit dem heutigen Ergebnis wird Doskozil auch seine Kritiker, die ihm die Koalition mit der FPÖ übel nehmen, zum Schweigen bringen. Es ist davon auszugehen, dass der Landeshauptmann versuchen wird, der Partei seine Linie aufs Auge zu drücken. Von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ist Doskozil ohnehin nicht gerade ein Fan, auch wenn es maßgeblich er war, der ihren Sturz vergangenen Herbst verhinderte. Parteiinsider meinen, Doskozil wollte vor seiner Wahl keine Unruhe und danach entweder einen ihm genehmen Nachfolger oder später sich selbst als Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl in Position bringen.


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