Kommunalwahlen in 567 niederösterreichischen Gemeinden

Neben der Landtagswahl im Burgenland finden am Sonntag auch Kommunalwahlen in 567 der 573 niederösterreichischen Gemeinden statt. 1.851 Listen kandidieren, 11.640 Mandate werden vergeben. Es gibt 1,459 Mio. Stimmberechtigte. Flächendeckend vertreten ist nur die ÖVP. Diese hat etwa in den Waldviertler Gemeinden Gmünd und Groß-Siegharts die SPÖ von Platz eins verdrängt.

In der Bezirkshauptstadt Gmünd legte die ÖVP um 16,4 Prozentpunkte auf 59,32 Prozent zu und hält nun 18 der 29 Mandate in der ehemaligen SPÖ-Hochburg. Die Sozialdemokraten büßten 14,99 Prozentpunkte auf 30,71 Prozent ein und verloren fünf Abgeordnetensitze. Bereits seit 2015 hatte die Volkspartei in der Waldviertler Kommune die Bürgermeisterin gestellt. Möglich gemacht hatte dies eine Koalition der ÖVP mit der FPÖ und der Liste Aktiv für Gmünd (AfG).

In Amstetten holte die ÖVP Platz eins. Die Volkspartei legte um 18,38 Prozentpunkte auf 42,98 Prozent zu. Das sind künftig 19 (plus neun) der 41 Mandate. Die SPÖ fuhr in der Bezirksstadt im Westen Niederösterreichs ein Minus von 9,25 Prozentpunkten ein. Sie erreichte nur mehr 37,20 Prozent oder 16 Sitze (minus vier) im Rathaus.

Einen Erdrutsch verzeichnete die kommunale ÖVP in Groß-Siegharts (Bezirk Waidhofen a.d. Thaya), die in der bisher stets roten Gemeinde um 28,07 Prozentpunkte auf 65,34 Prozent zulegte. Die Volkspartei erreichte damit 14 (plus sechs) der 21 Mandate. Die SPÖ büßte 24,41 Prozentpunkte auf nunmehr 28,57 Prozent ein. Fünf der bisher elf Mandate gingen verloren. Die FPÖ kam auf 6,09 Prozent (minus 3,66 Prozentpunkte) und einen Sitz im Gemeinderat (zuletzt zwei Mandate).

Die ÖVP erreichte in Eichgraben (Bezirk St. Pölten) die absolute Mandatsmehrheit. Die Volkspartei verbuchte einen Zugewinn von 11,01 Prozentpunkten, wies 49,09 Prozent auf und hielt 13 der 25 Abgeordnetensitze (plus zwei). Das Wunschziel der Grünen, in Person von Elisabeth Götze erstmals das Bürgermeisteramt zu erreichen, wird damit nicht real. Dennoch durften die Grünen in der Gemeinde an den Ausläufern des Wienerwaldes ein Plus von 12,01 Prozentpunkten bejubeln, sie halten nun bei 26,19 Prozent und sieben Mandaten (plus drei). Zwei Abgeordnete (minus zwei) stellt künftig die Liste Gemeinsam Eichgrabens Zukunft gestalten, ebenso viele die SPÖ (minus eins). Einen Sitz hält Grünlandsterne Liste Umweltschutz (minus eins). Die FPÖ (minus ein Mandat) ist nicht mehr im Gemeinderat vertreten.

Starke Zugewinne gab es für die Volkspartei in Gänserndorf. Die ÖVP eroberte mit einem Plus von 17,92 Prozentpunkten auf 55,52 Prozent die Absolute, stellt nunmehr 21 der 37 Abgeordneten. Die SPÖ, 2015 ebenso wie die ÖVP mit 14 Mandaten ausgestattet, verlor fünf Sitze bzw. 11,54 Prozentpunkte und verbuchte nur noch 23,70 Prozent für sich. Weiter vier Abgeordnete weisen die Grünen auf, zwei (bisher vier) stellt die FPÖ. Neu im Gemeinderat der Bezirkshauptstadt sind die NEOS, die ein Mandat eroberten.

Ein Resultat gegen den Trend brachte die Gemeinderatswahl in Klosterneuburg. In der Stadt im Bezirk Tulln, in der auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner lebt, stand ein Minus von 4,61 Prozentpunkten vor dem ÖVP-Ergebnis. 42,91 Prozent bedeuten nach wie vor klar Platz eins, aber nur mehr 18 (bisher 20) der 41 Mandate. Die Grünen verteidigten Platz zwei und legten auf 20,96 Prozent (plus 7,18 Prozentpunkte) zu. Sie stellen künftig neun statt sechs Gemeinderäte. Mit 10,42 Prozent (minus 2,55 Prozentpunkte) blieb die SPÖ (minus ein Mandat) - bisher in einer Koalition mit der ÖVP - knapp vor der Liste PUK (10,15 Prozent bzw. plus ein Sitz) auf Platz drei. Beide stellen künftig je vier Abgeordnete. Die NEOS holten drei Mandate (plus eins), die Liste Peter Hofbauer (LPH) erreichte exakt die Wahlzahl 310 und damit wie bisher einen Sitz im Rathaus.

Die erste Gemeinderatswahl nach Karl Schlögl bescherte der SPÖ in Purkersdorf (Bezirk St. Pölten) ein kräftiges Minus. Die Bürgermeisterpartei büßte 22,03 Prozentpunkte und damit auch ihre absolute Mehrheit ein. 43,51 Prozent bedeuten nur mehr 15 (minus acht) der 33 Sitze im Rathaus. Die weitere Mandatsverteilung: ÖVP acht (plus drei), Grüne sechs (plus drei), NEOS drei (plus zwei), FPÖ eins (wie bisher).

In Traiskirchen (Bezirk Baden) verteidigte die SPÖ die absolute Mehrheit klar. Die Sozialdemokraten um Bürgermeister Andreas Babler büßten zwar 1,57 Prozentpunkte auf 71,53 Prozent ein, halten aber weiter 28 von 37 Mandaten. Die ÖVP legte um 1,85 Prozentpunkte auf 10,44 Prozent zu und stellt vier Abgeordnete (bisher drei). Verluste gab es für die FPÖ (drei statt fünf Mandate). Die Grünen halten ebenso bei einem Sitz wie die NEOS, die neu im Gemeinderat vertreten sind.

Auch in Schwechat (Bezirk Bruck a.d. Leitha) gab es für die SPÖ Grund zur Freude. Mit einem Plus von 14,07 Prozentpunkten auf 48,99 Prozent wurde die absolute Mehrheit an Mandaten (sieben mehr auf 20 von 37) zurückgeholt. 2015 war ein Minus von 23,5 Prozentpunkten vor dem roten Ergebnis gestanden. Die Grünen holten sechs (minus zwei) Mandate, ebenso viele (plus eins) entfielen auf die ÖVP. Die FPÖ musste sechs ihrer bisher neun Sitze abgeben. Die NEOS halten ebenso ein Mandat (minus eins) wie die Liste „Gemeinsam für Schwechat“ (GFS), die neu im Gemeinderat ist.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach von einem „Tag der Freude für die Volkspartei“. Die ÖVP stehe im Bundesland für Breite, sie sei in kleinen Gemeinden genauso erfolgreich wie in mittleren und großen Städten. Das Wahlergebnis der Gemeinderatswahlen in Niederösterreich sei ein Beweis, „dass der türkise Weg bei den Menschen ankommt“, meinte ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz. „Die Volkspartei konnte in Niederösterreich eindrucksvoll wieder Platz eins erlangen und bleibt weiterhin die unangefochtene Bürgermeister-Partei in Niederösterreich“, so der Bundeskanzler.

Eine Summierung aller vorläufigen Ergebnisse soll es gegen 20.00 Uhr geben. Nicht gewählt wird in St. Pölten, Krems und Waidhofen a.d. Ybbs. Im Gegensatz zu Wiener Neustadt rufen die drei weiteren niederösterreichischen Statutarstädte zu anderen Terminen zur Stimmabgabe. Keine Wahlen gibt es zudem in Stockerau (Bezirk Korneuburg), Wolkersdorf im Weinviertel und Pillichsdorf (beide Bezirk Mistelbach). Die dortigen Urnengänge vom 24. März 2019 gelten gemäß NÖ Gemeinderatswahlordnung als allgemeine Gemeinderatswahlen 2020 und werden sich demnach auch in den Ergebnislisten vom Sonntag finden.

Die Volkspartei verteidigt 431 Bürgermeisterposten. Die SPÖ stellt derzeit 119 Stadt- und Ortschefs, 17 weitere kommen von unabhängigen Listen.