Salvini scheitert bei Wahl in Emilia-Romagna

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Die Regionalwahlen in Italien, zu denen am Sonntag 5,2 Millionen Wähler in den beiden Regionen Emilia Romagna und Kalabrien aufgerufen waren, bremsen den Erfolgskurs der rechten Lega. Die Oppositionspartei um Ex-Innenminister Matteo Salvini schaffte in der traditionellen linken Hochburg Emilia Romagna nicht den erhofften Durchbruch.

Die Lega-Kandidatin Lucia Borgonzoni musste sich mit 43 Prozent der Stimmen begnügen und vor dem Sozialdemokraten Stefano Bonaccini kapitulieren, der mit 51 Prozent die Wiederwahl schaffte. Die Niederlage ist ein schwerer Imageschlag für Salvini, der all sein politisches Gewicht in den Wahlkampf für Borgonzoni eingesetzt hatte, um den Durchbruch seiner Partei in der linken Bastion durchzusetzen. Als „Mutter aller Wahlkämpfe“ hatte der Ex-Innenminister den Urnengang in der Emilia Romagna bezeichnet. Im Wahlkampf war Salvini mit täglichen Kundgebungen allgegenwärtig, die 43-jährige Lega-Spitzenkandidatin Lucia Borgonzoni geriet dadurch in den Hintergrund.

Durch einen Sieg hätte Salvini seine Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen in Italien untermauern können. Acht Regionalwahlen hatte die Lega an der Spitze einer Mitte-Rechts-Koalition mit der schwächelnden Forza Italia um Expremier Silvio Berlusconi und der postfaschistischen Partei Fratelli d ́Italia (Brüder Italiens) seit Mitte 2018 gewonnen. Salvinis Partei hatte gehofft, in der Emilia Romagna ihren historischen Sieg in Umbrien vom Oktober zu wiederholen. Dort konnte sie damit die 50-jährige Herrschaft der Linken in der zentralitalienischen Region beenden. Die Emilia Romagna, die seit 70 Jahren von der Linken regiert wird, erwies sich für Salvini wesentlich zäher. Zwar schaffte es seine Lega als Einzelpartei auf über 30 Prozent der Stimmen, der große Sieg blieb jedoch aus.

Salvini zahlte einen hohen Preis für die Opposition der „Sardinen“. Die Anti-Populisten-Bewegung, die im November entstanden war, um den Durchbruch der Lega in der Region zu stoppen, hatte in den vergangenen Monaten zehntausende Menschen auf die Straße gebracht, um gegen den Rechtspopulismus zu protestieren. Die Kampagne scheint erfolgreich gewesen zu sein. Nicht ausgeschlossen wird, dass sich die Sardinen jetzt in eine Partei umwandeln.

Der spannende Wahlkampf in der Emilia Romagna führte zu einer hohen Wahlbeteiligung in der industriestarken Region. 66 Prozent der 3,5 Millionen Wahlberechtigten gingen zu den Wahllokalen. Die Wahlbeteiligung war fast doppelt so hoch wie bei der letzten Regionalwahl vor fünf Jahren. Die Menschen standen teilweise vor den Wahllokalen Schlange, um ihre Stimme abzugeben.

Salvini zeigte seine Enttäuschung über das Wahlergebnis nicht. Stolz verwies er darauf, dass es in der Region nach linker Dauer-Herrschaft nun einen politischen Wettbewerb gebe. Die Lega habe in der Emilia Romagna stark an Stimmen zugelegt. Erstmals seit 70 Jahren habe seine Partei ernsthaft das Monopol der Linken in der Emilia Romagna unter Druck gesetzt.

Zeitgleich wurde auch in Kalabrien gewählt, wo die Mitte-Rechts-Kandidatin Jole Santelli einen Sieg feierte. Die Politikerin der Partei von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Forza Italia, kam auf mehr als 55 Prozent. Ihr Rivale, der Unternehmer Filippo Callipo musste sich mit 39 Prozent begnügen. Der viermalige Premier Berlusconi, der mit Santelli 1994 die Forza Italia gegründet hatte, gratulierte der neuen Präsidentin Kalabriens zum Wahlsieg.

Das Ergebnis der Regionalwahlen und der Sieg der Sozialdemokraten in der Emilia Romagna festigt die Regierungskoalition in Rom, die in den vergangenen Wochen Zerbrechlichkeit bewiesen hatte. Nachdem zahlreiche Parlamentarier die „Cinque Stelle“ verlassen hatten, verfügt die Regierungskoalition in Rom im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit. Die Fünf-Sterne waren aus der Parlamentswahl 2018 noch als stärkste Partei hervorgegangen, seither verlieren sie massiv an Zustimmung. Ihr Parteichef Luigi Di Maio war am Mittwoch zurückgetreten. Auch bei den Regionalwahlen am Sonntag schnitten ihre Kandidaten schlecht ab. Der Kandidat in der Emilia Romagna, Simone Benini, schaffte es auf lediglich fünf Prozent der Stimmen. Der Fünf Sterne-Bewerber in Kalabrien, Francesco Aiello kam nicht mehr als über sieben Prozent hinaus.


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