Gnadenwald: Felipe muss Bescheid in drei Wochen erlassen

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Der Säumnisbeschwerde der Gemeinde Gnadenwald wurde jetzt sehr schnell Recht gegeben.
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Innsbruck, Gnadenwald – Das Landesverwaltungsgericht hat schnell entschieden. Binnen drei Wochen muss LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) den versäumten Naturverträglichkeitsbescheid für die Gemeinde Gnadenwald erlassen. Felipes Vorgehen, den Bescheid nicht abzusegnen, war laut Ansicht des Landesverwaltungsgerichts, dessen Erkenntnis gestern veröffentlicht wurde, nicht rechtens.

Zur Vorgeschichte: Im März 2018 wurde von der Gemeinde die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes erlassen. Obwohl 7,9 Hektar Bauland gewidmet sind, möchte der Gemeinderat neues ausweisen: zwar am Rand eines Naturschutzgebietes, aber dennoch im Natura-2000-Gebiet Karwendel. Nachdem aus der Sicht der Abteilung für Umweltschutz das Ermittlungsverfahren abgeschlossen war, wurde im Mai 2019 ein Bescheidentwurf konzipiert, laut dem die beantragte Bewilligung erteilt werden sollte. Woraufhin seitens Felipe ersucht wurde, diesen Bescheid nicht zu erlassen. Anfang Dezember 2019 brachte die Gemeinde dann eine Säumnisbeschwerde ein. Der jetzt stattgegeben wurde.

In der Begründung heißt es unter anderem: „[...] im vorliegenden Fall aber zweifellos von einem unnötigen Aufschub auszugehen ist, da trotz abgeschlossenem Ermittlungsverfahren bewusst keine Entscheidung getroffen wurde“. Die fachliche Bewertung anderer naturschutzrechtlicher Aspekte spiele ebenso wenig eine Rolle wie „der mutmaßliche Ausgang allenfalls notwendiger weiterer Verfahren oder die vom Büro der Landeshauptmannstellvertreterin ins Treffen geführten ‚strategischen Fragen‘ oder der Umfang der Baulandreserven in der Gemeinde Gnadenwald“. Die Entscheidung selbst könnte weitreichende Konsequenzen für andere Fälle haben. (TT)


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