Rendi-Wagner lässt SPÖ-Führungsdebatte kalt

SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner lässt die nach der Burgenland-Wahl entfachte Führungsdebatte in der SPÖ kalt. Von einer vom dortigen Landeshauptmann und Wahlsieger Hans Peter Doskozil angeregten Kurskorrektur in der Sicherheitspolitik hält sie wenig, wie sie am Montag in der „ZiB 2“ klarmachte. Rendi-Wagner will auch beim nächsten Parteitag wieder als Obfrau kandidieren.

Doskozil hatte noch am Wahlabend erneut vorgeschlagen, die Linie der SPÖ etwa bei der Sicherungshaft zu überdenken. Für Rendi-Wagner kommt das nicht infrage, eine derartige Einschränkung der Freiheitsrechte werde es mit der Sozialdemokratie nicht geben, betonte sie. Ein Kopftuchverbot an Schulen hält sie nach wie vor für reine Symbolpolitik, dies sei zu wenig, um ernsthafte Integrationspolitik zu machen.

Unbeeindruckt zeigte sich die SPÖ-Chefin auch von Doskozils Andeutung, man werde vor der kommenden Nationalratswahl wohl darüber reden müssen, wer der nächste Spitzenkandidat sein soll. Rendi-Wagner will ihre „Verantwortung nicht bei erstbester Gelegenheit an den Nagel hängen“ und sich beim nächsten Parteitag wieder der Wahl stellen. Inhaltlich gehe es darum, vor allem mit sozialen Themen alle Wähler zu erreichen.

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