FPÖ und AfD-Kontakt: „Da geht noch mehr“

Zu Gast bei den Gesinnungsfreunden bekräftigt Klubchef Herbert Kickl den „Schulterschluss“ der beiden rechtspopulistischen Parteien.

Kickls „Berlinale“: Er ortet viele Gemeinsamkeiten mit Weidel und Gauland von der AfD.
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Berlin –Alice Weidel und Alexander Gauland betreten den Pressekonferenzraum. Einen Gast haben sie dabei: Gesinnungsfreund Herbert Kickl. Der FPÖ-Klubobmann ist in Berlin – zum „Austausch“ mit AfD-Bundestagsfraktionsvertretern. „Ganz voll ist der Saal“, raunt Kickl Gauland zu. Tatsächlich sind viele Journalisten zugegen.

Vor denen hat vorerst Kickl das Sagen. „Mir ist es wichtig, die Kontakte zur AfD zu intensivieren“, tut er kund. Es folgt das gewohnte Stakkato – zur Opferthese. „Ein­e Art Staatsdoktrin“ ortet er. Dahingehend, dass Meinungs- und Redefreiheit für alle zu gelten scheine – „außer für die FPÖ in Österreich und die AfD in Deutschland“. Dann das FPÖ-Kernthema Migration. Politisch falsches Handeln attestiert Kickl der türkis-grünen Regierung, der EU-Kommission und dem deutschen CSU-Innenminister Horst Seehofer. Ein Widerpart sei nötig – und so ein „Schulterschluss“ von FPÖ und AfD: „Die Zusammen­arbeit funktioniert schon gut. Da geht aber noch mehr.“

Das befindet auch AfD-Fraktionsvorsitzender Gauland. Historisch, kulturell und sprachlich seien die Blauen der AfD am nächsten. Viel zu lernen gebe es von der FPÖ. Etwa: „Dass man auch schwierige Zeiten durchhalten muss.“ Auch ob der Mitregentschaft habe sie der AfD „Erfahrungsschatz voraus“. Und wie steht es mit der SVP? Der Vormann dieser Schweizer Partei habe wissen lassen, mit der AfD nichts zu tun haben zu wollen, antwortet Gauland. „Die SVP ist auch eine andere Partei als die FPÖ.“

Die Freiheitlichen und die Alternative für Deutschland sind schon seit Jahren in Kontakt. Europapolitisch sind sie seit 2019 in der rechtspopulistischen Fraktion „Identität und Demokratie“ beheimatet, zu der auch die italienische Lega und der Rassemblement National aus Frankreich gehören. Die AfD stellt elf Abgeordnete im EU-Parlament, die FPÖ drei.

Schon 2016 wollten deren Chefs hoch hinaus. Hoch hinauf ging es jedenfalls. Frauk­e Petry und Heinz-Christian Strache verkündeten auf der Zugspitze (2962 m), einander zuprostend, enger kooperieren zu wollen.

Bei einer bergigen Inszenierung erklärten Frauke Petry (damald AfD) und Strache 2016, dass ihre Parteien enger zusammenarbeiten.
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Strache wird auch beim jetzigen Pressegespräch erwähnt. Kickl sagt erneut, dass er dem ob des Ibiza-Videos politischen gefallenen Ex-Parteiobmann geraten habe, sich „eine Ecke zu suchen“, um sich in dieser „ordentlich zu genieren“. Gauland konstatiert in Richtung DAÖ, die Strache als Spitzenkandidaten für die Wien-Wahl will: „Die Parteigründung hat mit uns nichts zu tun. Wir werden den Weg des Herrn Strache in keiner Weise begleiten.“

Nach 45 Minuten ist Kickls, Weidels und Gaulands Auftritt vorbei, der Ausflug des Blaue­n ist es nicht. Geladen von der AfD-nahen Desiderius-­Erasmus-Stiftung ist ein Vortrag terminisiert. Der Inhalt: „Europa ohne Grenzen?“ Damit endet Kickls „Berlinal­e“ mit dem Thema, mit dem sie begonnen hat. (kale)


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