Briten übergeben Brexit-Ratifizierungsurkunde der EU

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Vor der Abstimmung des EU-Parlaments über den Brexit-Vertrag hat die britische Regierung ihre Ratifizierungsurkunde in Brüssel hinterlegt. Der Botschafter Großbritanniens bei der EU, Tim Barrow, übergab am Mittwochmorgen das Dokument im Rat der Mitgliedstaaten. Dieser Schritt garantiere, dass Großbritannien seine rechtlichen Verpflichtungen erfüllt habe, so die britische EU-Vertretung auf Twitter.

Der Ratifizierungsprozess auf britischer Seite ist vor dem Brexit am Freitag um Mitternacht abgeschlossen. Am Mittwochabend (18.00 Uhr) stimmt auch das EU-Parlament abschließend über den Austrittsvertrag ab. Es gilt als sicher, dass der mehr als 500 Seiten starke Vertrag eine Mehrheit findet. Er sieht eine Übergangsphase bis Ende des Jahres vor, in der Großbritannien zwar kein EU-Mitglied mehr ist, aber noch im Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Die Zeit wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen auszuarbeiten.

„Hier liegt schon ein bisschen Wehmut in der Luft“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, im ZDF-“Morgenmagazin“. Mit der Parlamentsabstimmung und einer abschließenden Billigung durch die EU-Regierungen am Donnerstag sei der Brexit „endgültig besiegelt“.

De facto blieben nur acht Monate Zeit, um mit den Briten ein Handelsabkommen und weitere Vereinbarungen auszuhandeln, um die Beziehungen „auf eine neue Grundlage zu stellen“, sagte der CDU-Politiker. „Wir werden nicht alle Fragen in dieser kurzen Zeit abschließend beraten und beschließen können. Also müssen wir Prioritäten setzen.“ Dazu gehöre die Handelsvereinbarung, aber auch eine „umfassende Partnerschaft“ in der Außen- und Sicherheitspolitik.

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Wichtigster Punkt des Abkommens ist eine geplante Übergangsfrist bis zum Jahresende, in der sich im Alltag zunächst nichts ändert. Großbritannien bleibt in der Zeit wie bisher Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion, beim Reisen oder auch im Warenverkehr ändert sich nichts. In der Frist soll ausgehandelt werden, wie es ab kommendem Jahr weitergeht.

Die Verhandlungszeit gilt als sehr kurz, zumal nicht nur die künftigen Wirtschaftsbeziehungen geklärt werden müssen. Auch die Fischereirechte in der Nordsee, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verbrechen oder in der Außen- und Verteidigungspolitik und Dutzende andere Fragen stehen zur Debatte. Eine Verlängerung der Übergangsfrist ist zwar möglich, wird aber von britischer Seite bisher ausgeschlossen.


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