Eindrücke der ersten Regierungsklausur: Jungfernfahrt in Türkis-Grün

Tag eins der Regierungsklausur in Krems: aufgekratzte Stimmung, bestens gelaunte Minister und die Versicherung, dass es dem Juniorpartner eh ganz gut geht.

  • Artikel
  • Diskussion
Atmosphäre wie beim Schulausflug: die türkis-grüne Bundesregierung auf dem Weg zur Klausur.
© BUNDESKANZLERAMT

Von Carmen Baumgartner-Pötz und Karin Leitner

Krems –Der kalte Jännerwind pfeift über den Ballhausplatz, die Regentropfen fliegen quer. Etwas zwischenmenschliche Wärme gibt es aber doch im Gewusel zwischen Bundeskanzleramt und Hofburg. Vor drei Reisebussen herrscht aufgekratzte Stimmung wie vor dem ersten Schulausflug einer neu zusammengewürfelten Klasse: Wer steigt wo ein, wo müssen die Koffer hin, sind alle pünktlich da?

Es geht nach Krems, zwei Tage Regierungsklausur hat sich Türkis-Grün verordnet. Klausur, das bedeutet nicht nur konzentrierte Sacharbeit in Tagungsräumen voller Snacks, sondern auch viel Platz für Atmosphärisches und für Gespräche im Off. Die ÖVP lasse den Grünen zu wenig Luft zum Atmen, der Juniorpartner komme unter die Räder – und an der enttäuschten Basis rumore es bereits. Immer wieder war diese Analyse in den ersten drei Wochen seit der Angelobung zu hören und zu lesen. „Wir haben unterschiedliche Rollen. Die Medien haben alles kritisch zu hinterfragen. Und das ist gut so. Aber unser Wille, etwas Gutes zustande zu bringen, wird nicht zu brechen sein“, kommentiert Bundeskanzler Sebastian Kurz diese Vorhaltung nur knapp. Sein grüner Vize Werner Kogler wünscht sich – gewohnt launig – lieber „mehr Zeit zum Schlafen als mehr Luft zum Atmen“.

„Ohne Mampf kein Kampf“

Jede Regierungsklausur hat ihre eigene Dynamik, die sich in kleinen Details offenbart. Als Türkis-Blau vor zwei Jahren im südsteirischen Seggau das erste Mal zusammenkam, war Abschottung das Motto: Journalisten wurden von der Regierungsmannschaft weitgehend ferngehalten. Das Kabinett Kurz II hingegen setzt für den kurzen Weg von Wien in die Wachau auf die gemeinsame Anreise: Regierungsmitglieder, Mitarbeiter und Journalisten dürfen, ja sie sollen sich sogar in den Bussen mischen. Schwerpunkte der Regierungsarbeit werden so nicht nur bei den offiziellen Erklärungen unter die Berichterstatter gebracht, sondern auch nebenbei. Werner Kogler erzählt im Bus aber erst einmal, wie er die Flitzerin vom Nachtslalom in Schlad­ming erlebt hat: „Ich hab’ gedacht, die gehört vielleicht irgendwie zum Programm.“

„Ohne Mampf kein Kampf“, lautet ein geflügeltes Wort beim Bundesheer. Übersetzt: Wer arbeitet, muss auch essen. Auch in Krems geht es nach dem einchecken erst einmal in den Speisesaal – gemeinsam, Berührungsängste mit der Presse hat hier, am Rande der Weinberge und fernab der Wiener Politikblase, niemand. Zwischen Kürbisrisotto und Schnitzel drehen sich viele Gespräche um den grünen Juniorpartner und wie dieser den Anfang der Zusammenarbeit mit der auch medial routinierten Regierungspartei ÖVP erlebt. Die gute Ausflugslaune will sich keiner verderben lassen. Doch hinter vorgehaltener Hand heißt es mehr oder weniger offen: Mit der türkisen Themen-Dominanz kann und wird es so nicht weitergehen. Allerdings: Als erst wieder neu in den Nationalrat eingezogene Partei habe man sich in vielem erst organisieren müssen – auch personell. Jetzt aber soll es auch um klassische grüne Themen gehen. Nicht umsonst steht im inhaltlichen Mittelpunkt der Klausur die Ökologisierung des Steuersystems. „Sozial gerecht“ müsse die Entlastung ausfallen, das betont Vizekanzler Kogler gleich mehrfach am ersten Tag.

Elektronischer Impfpass

Zentrales Thema der ersten Regierungsklausur von Türkisen und Grünen ist die Steuerreform. Darüber wird in einem Kremser Hotel beraten. Der Zeitplan und ein grobes Konzept werden heute präsentiert. Der unterste Tarif soll ab Jänner 2021 von 25 auf 20 Prozent sinken, weitere Entlastungen sollen folgen. Ökologisiert soll das System werden – etwa durch eine höhere Flugticketabgabe für Kurzstrecken, Änderungen bei der Normverbrauchsabgabe für neue Autos und der Pendlerpauschale.

Grünen-Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat gestern Anderweitiges wissen lassen: Er wolle, dass sich fortan mehr Österreicher gegen Grippe impfen lassen als bis dato. Nicht einmal zehn Prozent der Bürger seien in dieser Form gegen diese Erkrankung geschützt, sagt Anschober. Diese Rate gelte es deutlich zu erhöhen, befindet der Ressortchef. Spätestens bis zur nächsten Grippe-Welle soll das gelingen. Informationskampagnen soll es geben. Angedacht von den Regierenden ist eine Impfpflicht für Menschen in Gesundheitsberufen. Bis zum Sommer werde das geprüft. Einen elektronischen Impfpass werde es jedenfalls geben.

„Bitte fertigmachen, wir müssen zum Gruppenfoto“, raunt eine Mitarbeiterin der grünen Staatssekretärin Ulrike Lunacek am Ende des Mittagessens ins Ohr. Mit einem Seitenblick auf Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP), der auch noch gemütlich sitzt, entscheidet sich Lunacek nach kurzem Zögern für eine kleine Portion Schneenockerl. „Das geht sich aus.“ Und Recht hat sie: Familienfoto und erste Medienstatements erfolgen exakt nach Zeitplan. Das Drehbuch für Tag eins sieht noch einen Medienempfang mit den Ministern Gernot Blümel (Finanzen, ÖVP) und Leonore Gewessler (Infrastruktur, Grüne) vor, gefolgt von Abendessen. Gemeinsam, versteht sich.


Kommentieren


Schlagworte