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U-Ausschuss löst Debatte über Privatisierungsstopp aus
Weil der Landtag Kontrollrechte verliert, spricht sich FPÖ gegen weitere Auslagerung von Landesaufgaben aus. SPÖ bezeichnet Aktenvorlage als Farce.
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Für die Opposition war die TSD-Gründung ein Fehler, die Aktenvorlage für den U-Ausschuss sorgt für Unmut.
© Foto TT / Rudy De Moor
Von Peter Nindler
Innsbruck – Das Land Tirol ist derzeit an 34 Unternehmen mit 12,50 Prozent oder mehr beteiligt. Die 2015 gegründete Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD), in die das Land die hoheitlichen Aufgaben in der Flüchtlingsbetreuung ausgelagert hat, löst jetzt allerdings eine Auseinandersetzung über die Privatisierung von Landesaufgaben aus. Wegen angeblicher Misswirtschaft in der 100-Prozent-Tochter wurde im Vorjahr auf Drängen der Opposition ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.
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