Rendi-Wagner geht mit Regierung hart ins Gericht

Die SPÖ-Chefin nennt die Regierungsklausur eine „Lesereise nach Krems“. Die türkis-grünen Steuerpläne seien eine „Mini-Reform“.

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„Die Öffnung der Partei ist dringend notwendig“ – Rendi-Wagner über den Erneuerungsprozess der SPÖ.
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Wien – „Es scheint eine Regierungsklausur mit drei Schwerpunkten gewesen zu sein: Inszenierung, Fotos und Busfahren.“ SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner lässt kein gutes Haar an der Zusammenkunft der türkis-grünen Regierenden in Krems (mehr dazu auf Seite 3). Zwar schienen die Fotos „nett“ und sie „sehen lustig aus“, aber eine Antwort auf die großen politischen Herausforderungen habe es nicht gegeben.

„Es ist auf so einer Klassenfahrt sicher eine wichtige Essenz, wenn man sich gut versteht, aber Schwarz-Grün sollte vor allem die Sorgen und Probleme der Österreicher verstehen. Das Ergebnis der Klausur ist ein Nicht-Ergebnis. Es wurde das schwarz-grüne Regierungsprogramm vorgelesen. Man könnte die Regierungsklausur auch eine Lesereise nach Krems nennen.“ Rendi-Wagner moniert, dass die Regierung im Vorfeld der Klausur zwar viel angekündigt habe, es „gab aber nichts Neues und sehr viel Unklares“.

Deshalb hätte man sich die Busfahrt sparen können – wegen der negativen CO2-Bilanz, sagt die SPÖ-Vorsitzende. Die Steuerpläne seien eine „Mini-Reform“. Das türkis-grüne Vorhaben sei „zu wenig ambitioniert“ und greife zu langsam. Rendi-Wagner erinnert an die SPÖ-Forderung, wonach Gehälter bis 1700 Euro steuerfrei sein sollten, und das schon ab Juli.

Zuvor tagten die roten Gremien zum ersten Mal nach der Regierungsbildung. Dabei ging es nicht nur um die Regierungsklausur, sondern auch um den Erneuerungsprozess der Partei. Man wolle die SPÖ „inhaltlich, organisatorisch und kommunikativ erneuern“, sagt Rendi-Wagner. Die Öffnung der Partei sei „dringend notwendig“.

In so genannten Zukunftslabors werde an der Reform gewerkt. In den nächsten zwei Monaten soll es eine große Mitgliederbefragung geben. Der Abschluss soll Ende April mit einem großen Zukunftskongress sein. Auch über die 2018 gestartete Organisationsreform haben die SPÖ-Granden in der Vorstandssitzung gesprochen. 75 Prozent aller SPÖ-Organisationen hätten die Reform umgesetzt, berichtet Rendi-Wagner.

Zur im Regierungsprogramm verankerten Sicherungshaft sagt sie erneut, Stimmen für eine Zwei­drittelmehrheit werde ihre Partei nicht liefern. (sas)


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