75 Prozent der Organisationsreform in der SPÖ umgesetzt

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Der Erneuerungsprozess der SPÖ schreitet voran. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner berichtete am Donnerstag nach der ersten Vorstandssitzung im neuen Jahr, dass 75 Prozent der Organisationsreform bereits umgesetzt seien. Ziel des Erneuerungsprozesses sei es, die SPÖ inhaltlich, organisatorisch und kommunikativ zu erneuern und zu stärken.

Das passiere aber nicht zum Selbstzweck, sondern weil es eine starke Sozialdemokratie brauche, um das Leben der Menschen zu verbessern. „Die Öffnung der Partei ist dringend notwendig“, so Rendi-Wagner. Die Neuausrichtung der SPÖ wird in sogenannten Zukunftslabors erarbeitet und mit Hilfe einer großen Mitgliederbefragung, die in den nächsten zwei Monaten durchgeführt werde. Abgeschlossen wird der Prozess Ende April mit einem großen Zukunftskongress.

Rendi-Wagner bezeichnete die Zukunftslabors als ihr „Herzensanliegen“. Es gebe rund 30 solche Zukunftslabors. Die Parteichefin hob besonders jenes zum Thema Arbeit unter der Leitung vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer hervor.

Auch die Sicherheitshaft war Thema der Vorstandssitzung. Die SPÖ habe hier eine „ganz klare Linie“. Es werde keine Verfassungsänderung zu einer Sicherungshaft und keine „willkürliche Sicherungshaft“ mit der SPÖ geben. Denn eine solche „kann alle Österreicher betreffen“. Alles andere liege nicht am Tisch. „Wir haben nichts Konkretes. Die Regierung ist gefordert, etwas vorzulegen, auf Basis dessen man diskutieren kann.“ Namhafte Rechtsexperten seien jedenfalls der Ansicht, dass eine Sicherungshaft im Rahme der bestehenden Verfassung nicht möglich sei, so die SPÖ-Chefin.

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Vor Beginn der Gremiensitzungen demonstrierten die Präsidiumsmitglieder Geschlossenheit. Reibereien zwischen der Bundespartei und dem erfolgreichen Burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der bei der Landtagswahl am Sonntag die Absolute holte, sah die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures keine. „Wir freuen uns mit Doskozil. Er und sein Team haben das sehr gut gemacht.“ Und dieser Erfolg zeige, „dass wir nicht an Schlagzeilen gemessen werden, sondern daran, ob wir den Alltag der Menschen verbessern“, so Bures.

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig sah keine nennenswerten Differenzen innerhalb der Partei. Man könne sich aber von Doskozil vieles abschauen, so Ludwig, der selbst bald eine Wahl zu schlagen hat.


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